Über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen urteilen Gerichte. Über die Rechtmäßigkeit polizeilicher Eingriffshandlungen (Polizeigewalt ist im juristischen Sinne ein Eingriff, weil Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, das ganze erfolgt immer über eine rechtliche Abwägung. Vereinfacht gesagt: Der Schlag mit dem Gummiknüppel kann rechtmäßig sein, kann es aber auch eben nicht sein, meistens und das ist natürlich traurig für die Betroffenen, ist er es) entscheiden Gerichte. Und über die Verfassungswidrigkeit einer Organisation entscheiden Gerichte (Ich seh das bei den Identitären so wie der BND, aber es ist eben nur eine Einstufung, wäre der laden in den Augen des BVerfG verfassungsfeindlich, wäre er aufgelößt, die Einschätzung des Verfassungschutz ist Voraussetzung für erweiterte Ermittlungen). Und auch über die Meinungsfreiheit entscheiden Gerichte. Legt man dies zugrunde, dürfte man hier eigentlich über gar nichts diskutieren, weil wir nicht die sind, die das Recht haben diese Fragen abschließend zu beurteilen.
Das man dann gar nicht mehr diskutieren kann, kanns aber auch nicht sein und natürlich ist so ne Disskusion auch Teil der aktiven Meinungsfreiheit. Trotzdem, und das kommt vielleicht wieder von dem bereits genannten Elefenbeinturm meines Studienfachs, kotzt es mich schon ein wenig an wie die Diskussion hier geführt wird. Wenn alle verschiedenen Parteien sich nur von ideologisch aufgeladener Polemik leiten lassen und keine konstruktive (d.h. zielgerichtete) Auseinandersetzung zustande kommt, kann man sich das ganze auch sparen. Aber das ist natürlich nur meine persönliche Meinung.