Poll

Wen würdest du wählen wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

CDU/CSU
1 (4.2%)
SPD
1 (4.2%)
Linke
3 (12.5%)
Grüne
3 (12.5%)
FDP
6 (25%)
AfD
3 (12.5%)
Andere (Links)
1 (4.2%)
Andere (Rechts)
0 (0%)
Andere (Mitte)
0 (0%)
Andere (Sachspezifische/Sonstige)
4 (16.7%)
Nichtwähler
2 (8.3%)

Total Members Voted: 24

Voting closed: June 21, 2019, 11:26:31 am

Author Topic: Bundespolitik Thread  (Read 62159 times)

0 Members and 1 Guest are viewing this topic.

Online Nosswill

  • Lieutenant General
  • ***
  • Posts: 1601
    • View Profile
  • Nick: Nosswill | 23rd
  • Side: Neutral
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2265 on: July 11, 2019, 07:19:34 pm »
Das ist ein Diskussionsthread. Über die Einstufung dieser Bewegung wird keine Diskussion stattfinden, weil es hier keinen gibt, der dagegen ist.

Ich kenne mich da jetzt nicht so aus, aber über Abschiebungen urteilen doch unabhängige Richter, oder?
Darkcore , the coke of noswill and moskito  .. Is their any places remaining in  your mouth ?
'Darkore, Noswill & Moskito. These three names might not mean much to you but in four years, they have built an immense economical empire from scratch. From videogame addicts to worldknown entrepeneurs, here is a report on the backstages of one of the most lucrative business in Germany.'

Offline Ted

  • Board Moderator
  • *
  • Posts: 4069
  • Aufknöpfen!
    • View Profile
  • Side: Neutral
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2266 on: July 11, 2019, 11:12:04 pm »
Das ist ein Diskussionsthread. Über die Einstufung dieser Bewegung wird keine Diskussion stattfinden, weil es hier keinen gibt, der dagegen ist.

Ich kenne mich da jetzt nicht so aus, aber über Abschiebungen urteilen doch unabhängige Richter, oder?

Genauer kann das sicherlich ein Jurist erklären, aber die Abschiebung selbst entspricht einem Zwangsmittel, das eingesetzt wird, um den Aufenthalt eines Nicht-Aufenthaltsberechtigten zu beenden, insofern dieser nicht freiwillig ausreist. Also eine Sache der zuständigen Behörde.
Ergo besteht kein Aufenthaltstitel - z. B. auf Grundlage eines endgültig abgelehnten Asylantrags, wobei hier schon häufig der Rechtsweg bemüht wird - UND es fehlen rechtliche Abschiebungshindernisse, dafür sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Also man wird jetzt nicht in dem Sinne zur Abschiebung verurteilt, sondern das Ganze ist der Vollzug eines richterlich überwachten Verwaltungsaktes, dem sich der Betroffene auch nach Abschluss des Rechtswegs und richterlicher Prüfung nicht freiwillig gefügt hat (Juristen, steinigt mich nicht für dieses Konstrukt).
Der Vollzug obliegt dann dem Bundesland.

Da normalerweise sowohl gegen die Entscheidung der entsprechenden Behörde, die den Aufenthalt nicht genehmigt, sowie auch gegen das Zwangsmittel Abschiebung geklagt wird, stehen da aber effektiv oft nicht nur ein Richter, sondern sogar zwei oder mehr davor bzw dahinter.
« Last Edit: July 11, 2019, 11:13:48 pm by Ted »
Ted du bist hier nicht die FSE Polizei, das ist wenn mein Job 

Coupmin

Online Nosswill

  • Lieutenant General
  • ***
  • Posts: 1601
    • View Profile
  • Nick: Nosswill | 23rd
  • Side: Neutral
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2267 on: July 11, 2019, 11:30:10 pm »
Das ist ein Diskussionsthread. Über die Einstufung dieser Bewegung wird keine Diskussion stattfinden, weil es hier keinen gibt, der dagegen ist.

Ich kenne mich da jetzt nicht so aus, aber über Abschiebungen urteilen doch unabhängige Richter, oder?

Genauer kann das sicherlich ein Jurist erklären, aber die Abschiebung selbst entspricht einem Zwangsmittel, das eingesetzt wird, um den Aufenthalt eines Nicht-Aufenthaltsberechtigten zu beenden, insofern dieser nicht freiwillig ausreist. Also eine Sache der zuständigen Behörde.
Ergo besteht kein Aufenthaltstitel - z. B. auf Grundlage eines endgültig abgelehnten Asylantrags, wobei hier schon häufig der Rechtsweg bemüht wird - UND es fehlen rechtliche Abschiebungshindernisse, dafür sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Also man wird jetzt nicht in dem Sinne zur Abschiebung verurteilt, sondern das Ganze ist der Vollzug eines richterlich überwachten Verwaltungsaktes, dem sich der Betroffene auch nach Abschluss des Rechtswegs und richterlicher Prüfung nicht freiwillig gefügt hat (Juristen, steinigt mich nicht für dieses Konstrukt).
Der Vollzug obliegt dann dem Bundesland.

Da normalerweise sowohl gegen die Entscheidung der entsprechenden Behörde, die den Aufenthalt nicht genehmigt, sowie auch gegen das Zwangsmittel Abschiebung geklagt wird, stehen da aber effektiv oft nicht nur ein Richter, sondern sogar zwei oder mehr davor bzw dahinter.
Vielen Dank, dann hat sich das ja geklärt.

Wie kann es dann sein, dass Menschen, die angeblich für den Rechtsstaat eintreten, solch einen Verwaltungsakt verhindern wollen, indem sie Polizisten mit Flaschen und Steinen bewerfen?
Darkcore , the coke of noswill and moskito  .. Is their any places remaining in  your mouth ?
'Darkore, Noswill & Moskito. These three names might not mean much to you but in four years, they have built an immense economical empire from scratch. From videogame addicts to worldknown entrepeneurs, here is a report on the backstages of one of the most lucrative business in Germany.'

Offline Fairas

  • Lieutenant Colonel
  • *
  • Posts: 963
    • View Profile
  • Nick: Fairas/Gustavson/Richard
  • Side: Neutral
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2268 on: July 11, 2019, 11:57:40 pm »
Geh doch hin und frag sie?  ::)

Oder in deinen Worten:

Das ist ein Diskussionsthread. Über die Einstufung dieses Verhaltens wird keine Diskussion stattfinden, weil es hier keinen gibt, der dafür ist.

  ;D
« Last Edit: July 12, 2019, 12:12:39 am by Fairas »

Offline Fabbels

  • First Lieutenant
  • *
  • Posts: 628
    • View Profile
  • Nick: 17th_Cpl_Peter_Gamble
  • Side: Union
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2269 on: July 12, 2019, 12:26:11 am »
Für Remigration und gegen den migrantisch-demografischen Wandel zu sein ist kein Extremismus.

Offline Fairas

  • Lieutenant Colonel
  • *
  • Posts: 963
    • View Profile
  • Nick: Fairas/Gustavson/Richard
  • Side: Neutral
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2270 on: July 12, 2019, 12:33:29 am »
Was ist ein migrantisch-demografischer Wandel? Ist das sowas wie Umvolkung nur mit Fremdwörtern?

Online Nosswill

  • Lieutenant General
  • ***
  • Posts: 1601
    • View Profile
  • Nick: Nosswill | 23rd
  • Side: Neutral
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2271 on: July 12, 2019, 12:43:49 am »
Ich kann mir nicht vorstellen, dass du als blühender Befürworter der Antifa solche Angriffe auf die Polizei verurteilen würdest.
Darkcore , the coke of noswill and moskito  .. Is their any places remaining in  your mouth ?
'Darkore, Noswill & Moskito. These three names might not mean much to you but in four years, they have built an immense economical empire from scratch. From videogame addicts to worldknown entrepeneurs, here is a report on the backstages of one of the most lucrative business in Germany.'

Offline SilverBolt

  • First Lieutenant
  • *
  • Posts: 330
  • FatDragon, didnt know it but seems im a commy now
    • View Profile
  • Nick: y'all know who it is
  • Side: Union
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2272 on: July 12, 2019, 09:40:40 am »
Ich kann mir nicht vorstellen, dass du als blühender Befürworter der Antifa solche Angriffe auf die Polizei verurteilen würdest.
Hast du da etwas spezielles im sinn? so weil Kontext und so
Grundsätzlich ist unprovozierte Gewalt gegen die Pol komplett sinnbefreit, andererseits habe ich aus zweiter Hand auch Erzählungen von unprovozierter Gewalt gegen Linke Protestanten erfahren und kann eine konterreaktion vollkommen nachvollziehen. Leute die das Machtmonopol der Executive ausnutzen gehören irgendwie bestraft und über den Rechtsweg tut sich da nichts da ist der Korpsgeist innerhalb der Pol zu stark

Online Nosswill

  • Lieutenant General
  • ***
  • Posts: 1601
    • View Profile
  • Nick: Nosswill | 23rd
  • Side: Neutral
Darkcore , the coke of noswill and moskito  .. Is their any places remaining in  your mouth ?
'Darkore, Noswill & Moskito. These three names might not mean much to you but in four years, they have built an immense economical empire from scratch. From videogame addicts to worldknown entrepeneurs, here is a report on the backstages of one of the most lucrative business in Germany.'

Offline Lone

  • First Lieutenant
  • *
  • Posts: 3532
    • View Profile
  • Side: Neutral
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2274 on: July 12, 2019, 10:44:54 am »
Das ist ein Diskussionsthread. Über die Einstufung dieser Bewegung wird keine Diskussion stattfinden, weil es hier keinen gibt, der dagegen ist.

Ich kenne mich da jetzt nicht so aus, aber über Abschiebungen urteilen doch unabhängige Richter, oder?

Genauer kann das sicherlich ein Jurist erklären, aber die Abschiebung selbst entspricht einem Zwangsmittel, das eingesetzt wird, um den Aufenthalt eines Nicht-Aufenthaltsberechtigten zu beenden, insofern dieser nicht freiwillig ausreist. Also eine Sache der zuständigen Behörde.
Ergo besteht kein Aufenthaltstitel - z. B. auf Grundlage eines endgültig abgelehnten Asylantrags, wobei hier schon häufig der Rechtsweg bemüht wird - UND es fehlen rechtliche Abschiebungshindernisse, dafür sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Also man wird jetzt nicht in dem Sinne zur Abschiebung verurteilt, sondern das Ganze ist der Vollzug eines richterlich überwachten Verwaltungsaktes, dem sich der Betroffene auch nach Abschluss des Rechtswegs und richterlicher Prüfung nicht freiwillig gefügt hat (Juristen, steinigt mich nicht für dieses Konstrukt).
Der Vollzug obliegt dann dem Bundesland.

Da normalerweise sowohl gegen die Entscheidung der entsprechenden Behörde, die den Aufenthalt nicht genehmigt, sowie auch gegen das Zwangsmittel Abschiebung geklagt wird, stehen da aber effektiv oft nicht nur ein Richter, sondern sogar zwei oder mehr davor bzw dahinter.
Vielen Dank, dann hat sich das ja geklärt.

Wie kann es dann sein, dass Menschen, die angeblich für den Rechtsstaat eintreten, solch einen Verwaltungsakt verhindern wollen, indem sie Polizisten mit Flaschen und Steinen bewerfen?

Ist doch dasselbe wie mit Meinungsfreiheit und Pluralität bei unseren Linken und Grünen Freunden, alles solange es in die eigene Ideologie passt, der Rest ist Nazi und gehört nicht zur Meinungsfreiheit.

Offline Lone

  • First Lieutenant
  • *
  • Posts: 3532
    • View Profile
  • Side: Neutral

Offline SilverBolt

  • First Lieutenant
  • *
  • Posts: 330
  • FatDragon, didnt know it but seems im a commy now
    • View Profile
  • Nick: y'all know who it is
  • Side: Union
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2276 on: July 12, 2019, 12:05:59 pm »
Ist doch dasselbe wie mit Meinungsfreiheit und Pluralität bei unseren Linken und Grünen Freunden, alles solange es in die eigene Ideologie passt, der Rest ist Nazi und gehört nicht zur Meinungsfreiheit.
Merkst du eigentlich noch das du ca so populistisch bist wie die afd?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-menschen-versuchen-abschiebung-zu-verhindern-polizei-im-einsatz-a-1276599-amp.html?__twitter_impression=true
Denke nicht das allgemein bekannt war das die Person nach Spanien abgeschoben werden soll sondern nach Syrien, wo ich zb auch gegen eine abschiebung wäre. Das wäre einfach unmenschlich leute zurück in ein Kriegsgebiet zu schicken.

Offline Von Bergen

  • Best Kindergarten Teacher EU West
  • Board Moderator
  • **
  • Posts: 4438
  • Leader of the glorious 23rd
    • View Profile
    • 23rd Ts
  • Nick: Taverno Mc Lovin
  • Side: Union
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2277 on: July 12, 2019, 12:08:37 pm »
Über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen urteilen Gerichte. Über die Rechtmäßigkeit polizeilicher Eingriffshandlungen (Polizeigewalt ist im juristischen Sinne ein Eingriff, weil Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, das ganze erfolgt immer über eine rechtliche Abwägung. Vereinfacht gesagt: Der Schlag mit dem Gummiknüppel kann rechtmäßig sein, kann es aber auch eben nicht sein, meistens und das ist natürlich traurig für die Betroffenen, ist er es) entscheiden Gerichte. Und über die Verfassungswidrigkeit einer Organisation entscheiden Gerichte (Ich seh das bei den Identitären so wie der BND, aber es ist eben nur eine Einstufung, wäre der laden in den Augen des BVerfG verfassungsfeindlich, wäre er aufgelößt, die Einschätzung des Verfassungschutz ist Voraussetzung für erweiterte Ermittlungen). Und auch über die Meinungsfreiheit entscheiden Gerichte. Legt man dies zugrunde, dürfte man hier eigentlich über gar nichts diskutieren, weil wir nicht die sind, die das Recht haben diese Fragen abschließend zu beurteilen.

Das man dann gar nicht mehr diskutieren kann, kanns aber auch nicht sein und natürlich ist so ne Disskusion auch Teil der aktiven Meinungsfreiheit. Trotzdem, und das kommt vielleicht wieder von dem bereits genannten Elefenbeinturm meines Studienfachs, kotzt es mich schon ein wenig an wie die Diskussion hier geführt wird. Wenn alle verschiedenen Parteien sich nur von ideologisch aufgeladener Polemik leiten lassen und keine konstruktive (d.h. zielgerichtete) Auseinandersetzung zustande kommt, kann man sich das ganze auch sparen. Aber das ist natürlich nur meine persönliche Meinung.
« Last Edit: July 12, 2019, 01:44:54 pm by Von Bergen »

Offline Lone

  • First Lieutenant
  • *
  • Posts: 3532
    • View Profile
  • Side: Neutral
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2278 on: July 12, 2019, 12:11:02 pm »
Ist doch dasselbe wie mit Meinungsfreiheit und Pluralität bei unseren Linken und Grünen Freunden, alles solange es in die eigene Ideologie passt, der Rest ist Nazi und gehört nicht zur Meinungsfreiheit.
Merkst du eigentlich noch das du ca so populistisch bist wie die afd?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-menschen-versuchen-abschiebung-zu-verhindern-polizei-im-einsatz-a-1276599-amp.html?__twitter_impression=true
Denke nicht das allgemein bekannt war das die Person nach Spanien abgeschoben werden soll sondern nach Syrien, wo ich zb auch gegen eine abschiebung wäre. Das wäre einfach unmenschlich leute zurück in ein Kriegsgebiet zu schicken.

Ich bin null populistisch, das war bewusst überspitzt formuliert, die Tendenz zu dem was ich sage kannst aber selbst du nicht verneinen

Offline Fairas

  • Lieutenant Colonel
  • *
  • Posts: 963
    • View Profile
  • Nick: Fairas/Gustavson/Richard
  • Side: Neutral
Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2279 on: July 12, 2019, 12:34:40 pm »
Bergen, Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nicht das selbe. Wie kommst du bei der Identitären Bewegung auf BND? Das ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Die sind eher für den Islamischen Staat zuständig  ;)