Poll

Sollte es einen - wie auch immer genau ausgestalteten - verpflichtenden Wehr- bzw. Zivildienst geben?

Ja
12 (44.4%)
Nein
13 (48.1%)
Weiß nicht
2 (7.4%)

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Author Topic: Bundespolitik Thread  (Read 144876 times)

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Offline Ted

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2820 on: February 15, 2020, 01:33:38 pm »
Wahlomat für Hamburg

https://www10.wahl-o-mat.de/hamburg2020/main_app.php?vt=1581727336

Mein Ergebnis:
 
DIE LINKE 85,7 %
PIRATEN 85,7 %
Tierschutzpartei 84,5 %
Die Humanisten 70,2 %
GRÜNE 69 %
ÖDP 67,9 %
Die PARTEI 66,7 %
Volt Hamburg 63,1 %
FREIE WÄHLER 58,3 %
Gesundheitsforschung 52,4 %
TIERSCHUTZ hier! Hamburg 48,8 %
SPD 47,6 %
CDU 42,9 %
FDP 28,6 %
AfD 13,1 %

Die Linke möchte entgegen geltender Rechtslage und gegen die Gerichte Ausreisepflichtige nicht abschieben, einen Klimanotstand ausrufen weil Notstände ja toll sind, das Vermummungsverbot aufheben weil Schwarze Blöcke anscheinend ja auch toll sind, und das Schulsystem in eine Gemeinschaftsschule überführen, weil alle schön gleich zu sein haben, scheißegal, obs was bringt oder nicht.

Also, an dieser Stelle, stimmst du den folgenden Aussagen allen Ernstes zu:
- Entgegen geltender Rechtslage sollten Gerichtsurteile in Hinblick auf den Aufenthaltsstatus ignoriert werden
- Wenn nötig sollte auch mittels Gewalt die Ausführung solcher Urteile verhindert werden
- Vermummte sollten, insbesondere bei Straftaten aus einer vermummten Gruppe heraus, nicht zur Mitrechenschaft gezogen werden können
« Last Edit: February 15, 2020, 01:38:55 pm by Ted »
Ted du bist hier nicht die FSE Polizei, das ist wenn mein Job 
bash someone with a shovel [...] Its quite funny
The original NRP

Offline Dokletian

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2821 on: February 15, 2020, 01:35:50 pm »


sonst bin ich eher gespalten was 'Die Partei' angeht, aber das bringt es auf den Punkt

Offline Feldsau

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2822 on: February 15, 2020, 03:11:22 pm »
Wahlomat für Hamburg

https://www10.wahl-o-mat.de/hamburg2020/main_app.php?vt=1581727336

Mein Ergebnis:
 
DIE LINKE 85,7 %
PIRATEN 85,7 %
Tierschutzpartei 84,5 %
Die Humanisten 70,2 %
GRÜNE 69 %
ÖDP 67,9 %
Die PARTEI 66,7 %
Volt Hamburg 63,1 %
FREIE WÄHLER 58,3 %
Gesundheitsforschung 52,4 %
TIERSCHUTZ hier! Hamburg 48,8 %
SPD 47,6 %
CDU 42,9 %
FDP 28,6 %
AfD 13,1 %

Also bei mir stehen die Humanisten mit 78% an erster Stelle, dann im 60er Bereich ÖDP, Freie Wähler und CDU. Die Linke kommt bei mir erst auf den mittleren Plätzen mit knapp 50%. Zeigt mir mal wieder das, was ich eh schon weiß: Ich hab keine Ahnung, wen ich wählen sollte:D

Btw: Wieso gibt es eigentlich 2 verschiedene Tierschutzparteien? Müssten die nicht beide die selben Ziele haben und entsprechend ganz natürlich eine Partei sein? Wozu gründet man, wenn man für Tierschutz ist noch eine monothematische Partei mit dem selben Thema? Egal, das nur so als Kuriosum am Rande:D


Offline Fairas

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2823 on: February 15, 2020, 05:51:27 pm »
Also, an dieser Stelle, stimmst du den folgenden Aussagen allen Ernstes zu:
- Entgegen geltender Rechtslage sollten Gerichtsurteile in Hinblick auf den Aufenthaltsstatus ignoriert werden
- Wenn nötig sollte auch mittels Gewalt die Ausführung solcher Urteile verhindert werden
- Vermummte sollten, insbesondere bei Straftaten aus einer vermummten Gruppe heraus, nicht zur Mitrechenschaft gezogen werden können

Also erstmal hat man mit 85,7% nicht bei allen Aussagen so gestimmt wie eine Partei. Damit bewegst du dich in höchst spekulativem Raum was mein Wahlomat-Verhalten angeht.

Zu den Punkten:

Polizei und Justiz sind komplett überlastet und faktisch nicht in der Lage alle anstehenden Fälle zu bearbeiten.

Da muss man einfach Prioritäten setzen. Unter denen die abgeschoben werden sollen sind auch viele gut integrierte (mit Job und soliden Deutschkenntnissen). Zumindest in diesen Fällen hat die Bekämpfung von richtigen Kriminellen bei mir mehr Priorität.

Was schwere Kriminelle (also was anderes wie Schwarzfahren) und Terroristen angeht, bin ich tatsächlich auch für eine priorisierte Abschiebung. Aber auch hier müssen natürlich unser Rechtssystem und die Menschenrechte immer gewahrt bleiben.

Bin mir sicher (ohne nachgeschaut zu haben), dass der Teil mit der Gewalt zur Verhinderung rechtskräftiger Urteile so nicht im Wahlomat vorkommt.

-

Was Vermummung angeht: Davon gibt es immer wieder Ausnahmen, selbst die Hamburger Polizei hat bereits bei nicht linken Demonstranten eine Vermummung ausdrücklich erlaubt. Somit wird bei der Durchsetzung des Vermummungsverbotes politisch motiviert entschieden, was meiner Auffassung nach gegen unser Recht- und Wertesystem verstößt.

Und bevor jemand fragt, nein ich bin kein Anhänger der militanten Antifa-Szene.

-

Ansonsten ist das von dir jetzt einseitiges Linken-Bashing. Wenn man anfängt den ganzen Schwachsinn aufzuzählen der aus einzelnen Parteien kommt und sich dabei noch an subjektiven Maßstäben orientiert ist das wenig zielführend.

Eine Fakt gibt es allerdings: Im Gegensatz zu anderen Parteien (z.B. CSU) ist die Linke nicht an der Macht und setzt ihren Quatsch um.



Zeigt mir mal wieder das, was ich eh schon weiß: Ich hab keine Ahnung, wen ich wählen sollte:D

Hab dich nach deinen Lobeshymnen auf Kemmerich für einen neu erwachten FDP-Anhänger gehalten  :P

Btw: Wieso gibt es eigentlich 2 verschiedene Tierschutzparteien? Müssten die nicht beide die selben Ziele haben und entsprechend ganz natürlich eine Partei sein? Wozu gründet man, wenn man für Tierschutz ist noch eine monothematische Partei mit dem selben Thema? Egal, das nur so als Kuriosum am Rande:D

Mein Tipp: Eine Partei ist eher normal, die andere eher gaga  ;D

--

Btw: Mal wieder ein richtiges gutes Video von Martin Sonneborn, der Mann hats einfach drauf  8)
« Last Edit: February 15, 2020, 05:54:23 pm by Fairas »

Offline Feldsau

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2824 on: February 15, 2020, 06:23:48 pm »
Nee, ich hab lediglich mein Mitleid für Kemmerich ausgedrückt, ich halte die FDP immer noch für eine neoliberale Dreckspartei, die ich eher als Lobbyverein beschreiben würde und daher nichts in unseren Parlamenten verloren hat, keine Sorge...

Ich stimme allerdings Ted in seinen Punkten teilweise zu und das ist auch der Hauptgrund warum ich mich immer mehr von der Linken entferne. Diese Idioten untergraben ihre eigene Legitimität mit derartigen Forderungen. Die Aufhebung des Vermummungsverbotes ist ganz klar politisch motiviert und ne Forderung der Antifa-Anhänger innerhalb der Partei. Wie das im Einzelnen in der Praxis gehandhabt wird und was die Polizei damit macht, ist nen komplett anderes Thema und Whataboutism in Reinform. Alleine die Forderung ist für mich Vorschubleistung krimineller Aktivitäten und für mich völlig unverständlich.
Auch diese dämliche Einstellung zu sog. Flüchtlingen und Migranten halte ich für schwer bescheuert. Wer per Gerichtsbeschluss das Land verlassen muss, der muss das tun und zwar unverzüglich, Punkt. Das Argument mit der Entlastung von Polizei und Justiz glaubst du doch wohl selbst nicht. Da könnte man ganz anders ansetzen, um effektiv Judikative und Exekutive zu entlasten...
Die Linke hat halt einfach das Problem, dass sie immer mehr zum politischen Arm der Antifa wird, sich für idiotische Vorhaben vor den Karren spannen lässt und ähnlich wie SPD ihre Kernkompetenzen, nämlich soziale Gerechtigkeit und ein Gegengewicht zu den wirtschaftlich Starken dieses Landes zu bilden, immer weiter über Bord wirft. Aber das nur am Rande...


Offline Lone

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2825 on: February 16, 2020, 11:03:26 am »
Wie wäre es mit dem Argument, dass linke Politik Dreck ist?
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Offline Feldsau

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2826 on: February 16, 2020, 11:18:21 am »
Wie wäre es mit dem Argument, dass linke Politik Dreck ist?

Das ist kein Argument, sondern eine Meinung. Wobei man erstmal klären müsste, was du meinst. Die Politik der Partei "Die Linke" oder ist das mehr son Allgemein Plätzchen?


Offline Fairas

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2827 on: February 19, 2020, 01:17:58 pm »
Gute Doku über die Münchner Sicherheitskonferenz:


Offline Cazasar

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2828 on: February 20, 2020, 05:29:09 pm »
Und der nächste Anschlag in Deutschland ja moin

der typ scheint aber zur Abwechslung aber mal wirklich einfach nur psychisch durch zu sein, lest euch mal das statement durch das ist mal Paranoide Shizophrenie aus dem Lehrbruch ja moin.


Aber jetzt predigen wieder irgendwelche dudes von Rechten Netzwerken in der Polizei that shit hurts
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Offline Nosswill

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2829 on: February 20, 2020, 05:45:32 pm »
ALLE STAATSGEWALT IST RECHTS
Darkcore , the coke of noswill and moskito  .. Is their any places remaining in  your mouth ?
'Darkore, Noswill & Moskito. These three names might not mean much to you but in four years, they have built an immense economical empire from scratch. From videogame addicts to worldknown entrepeneurs, here is a report on the backstages of one of the most lucrative business in Germany.'

Offline [2ndHess] lukasoh

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2830 on: February 20, 2020, 05:59:18 pm »
Was hatte der Kerl denn mit der Polizei zu tun? Ich hab nur gelesen, dass er im Schützenverein und Waffenbesitzer war. Aber das bietet sich nun mal an, wenn man so eine Tat plant...

Offline Fairas

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2831 on: February 20, 2020, 06:50:04 pm »
der typ scheint aber zur Abwechslung aber mal wirklich einfach nur psychisch durch zu sein, lest euch mal das statement durch das ist mal Paranoide Shizophrenie aus dem Lehrbruch ja moin.

Oder man liest einfach das Statement des Generalbundesanwalts:

"Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor."

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung2-vom-20-02-2020.html




Offline Cazasar

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2832 on: February 20, 2020, 11:30:52 pm »
der typ scheint aber zur Abwechslung aber mal wirklich einfach nur psychisch durch zu sein, lest euch mal das statement durch das ist mal Paranoide Shizophrenie aus dem Lehrbruch ja moin.

Oder man liest einfach das Statement des Generalbundesanwalts:

"Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor."

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung2-vom-20-02-2020.html




Hey der war schon auch rassistisch. Aber der war halt auch Paranoid Shizophren. das geht schon beides. Glaube wenn jeder Rassist in dem Land hier sowas abziehen würde hätten wir ganz andere Probleme :)

Was hatte der Kerl denn mit der Polizei zu tun? Ich hab nur gelesen, dass er im Schützenverein und Waffenbesitzer war. Aber das bietet sich nun mal an, wenn man so eine Tat plant...
Nix. Aber es halten sich irgendwie seit Jahren gerüchte dass die Polizei generell ein Strukturelles Problem mit Rassisten hätte und deshalb solche Täter schützen würde
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Offline [2ndHess] lukasoh

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2833 on: February 20, 2020, 11:38:37 pm »
Quote
Was hatte der Kerl denn mit der Polizei zu tun? Ich hab nur gelesen, dass er im Schützenverein und Waffenbesitzer war. Aber das bietet sich nun mal an, wenn man so eine Tat plant...
Nix. Aber es halten sich irgendwie seit Jahren gerüchte dass die Polizei generell ein Strukturelles Problem mit Rassisten hätte und deshalb solche Täter schützen würde
Mein stand war eher, dass die Polizei so unterbesetzt ist, dass sie praktisch nichts gegen Verdachtsfälle machen kann und eigentlich nur reagieren kann, wenn etwas passiert ist, da dann durch die entsprechende Aufmerksamkeit natürlich Himmel und Hölle (und Geld) in Bewegung gesetzt werden.
« Last Edit: February 20, 2020, 11:40:40 pm by [2ndHess] lukasoh »

Offline Fairas

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #2834 on: February 20, 2020, 11:59:41 pm »
Rechtsextreme im Sicherheitsapparat gibt es. Bei der Bundeswehr gibt es derzeit rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle. Für die Polizei ist mir so eine Gesamtzahl nicht bekannt.

Ein Mitglied der letzte Woche ausgehobenen Terrorzelle war Polizist.

Ansonsten empfehle ich mal die Anstalt vom 11. Februar, da war das Thema Rechtsextremismus, da erfährt man auch so einiges.

-

Und ja es stimmt, Polizei und Justiz sind enorm überlastet.

Leute die sich alleine übers Internet radikalisieren werden aber in einer freiheitlichen Gesellschaft immer schwer zu finden sein. Gruppen sind da leichter aufzuspüren, aber auch entsprechend gefährlicher.

Man stelle sich einfach mal vor eine Gruppe Elitesoldaten (kein komplett unrealistisches Szenario, alleine im KSK wird gegen 24 mutmaßliche Rechtsextremisten ermittelt) begeht so einen Anschlag und nicht so ein dahergelaufener Amateur. Wenn man bedenkt dass selbst 9/11 von vergleichsweisen Amateuren durchgeführt wurde, ist da eigentlich jedes denkbare Worst Case-Szenario möglich.