An dieser Frage haben sich die letzten Paar Tage schon ein paar Journalisten probiert. Es gilt anfänglich zu prüfen, ob der Angriff gegen Soleimani völkerrechtswidrig war. Ich denke, dass die meisten Menschen in Deutschland oder im Westen eine falsche Vorstellung des Generals Soleimani haben. Ich konnte lesen, dass viele davon ausgehen, dass er ein herkömmlicher General, so wie beispielsweise General Zorn oder General Vollmer, war. Nimmt man das an, war der Angriff sicherlich völkerrechtswidrig. In den sozialen Medien wurde ja häufig einfach gesagt, dass die USA einen ausländischen General getötet haben. Soleimani, aber vielmehr die Iranische Revolutionsgarde, sind aber weitaus mehr. Man kann diese paramilitärische Organisation eher mit der Waffen-SS vergleichen. Ihr Operationsraum ist nicht auf den Iran und die benachbarten Länder begrenzt, sondern umfasst ganz Arabien. Sie operieren in Syrien, dem Irak, Jordanien etc. und laut Wikipedia (was Fairas sicherlich gefällt), hat sie die Aufgabe politische Gegner weltweit zu bekämpfen.
Soleimani war aber nicht Anführer dieser, sondern der Kommandeur der Spezialeinheit dieser Revolutionsgarde, mit Spezialisierung auf exterritoriale Operationen, namens Quds-Einheit. Es ist wichtig zu wissen, dass die komplette Revolutionsgarde, wie gesagt vergleichbar mit der Waffen-SS, von den USA als eine Terrororganisation eingestuft wurde. Demzufolge ist Soleimani eben nicht der herkömmliche General, den man sich normalerweise unter einem General vorstellt. Seine terroristischen Anhänger haben nicht den Auftrag der Landesverteidigung wie die Bundeswehr oder andere Armeen. Diese operieren überall und verüben Terror. Unter diesen Gesichtspunkten lässt sich dementsprechend über die Rechtmäßigkeit der Tötung Soleimanis debattieren, aber das ist eine Frage für Juristen.
So oder so ging die erste größere Aggression von den USA aus, wenn man die Angriffe auf die Botschaft wie die meisten außen vor lässt. Das ganze Thema wird meiner Meinung nach zuviel aufgeblasen. Gewiss hat man immer im Hintergedanken, dass der NATO Verteidigungsfall eintreten könnte und der Iran in dem Fall von Russland und China unterstützt wird, aber wir hatten sowas schon in der Vergangenheit und hier ist es umso unwahrscheinlicher, da die erste Aggression, wie gesagt, von den USA kam und Frankreich, England und Deutschland die Aktionen nicht unterstützt haben. Vergleichbar mit dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Da wird die NATO auch nicht helfen können. Russland und China haben den Angriff zwar kritisiert, aber nicht in dem Maß, dass sie beispielsweise schon ihre Unterstützung zugesagt haben, was in heißeren Konflikten der Vergangenheit ja schon der Fall war.
Die USA haben eigentlich nur noch darauf gewartet, bis irgendwas passiert. Da der Irak gebeten hat, alle ausländischen Soldaten, darunter auch Soldaten der Bundeswehr, das Land zu verlassen, möchte man ja schon präventiv das Ganze deeskalieren. Die Ereignisse in der Nacht heute waren aber umso spannender und ich denke, dass Prof. Dr. Carlo Masala der UniBW es eigentlich auf den Punkt gebracht hat. Iran hat militärisch vor allem auf der strategischen Ebene keine Chance gegen die USA irgendein Racheschlag auszuüben. Operativ hingegen kann der Iran Stützpunkte der US-Armee, oder wie heute geschehen ist, internationale Stützpunkte angreifen. Prof. Dr. Carlo Masala sieht diesen Angriff als eine Art Deeskalation oder in seinen Worten: "States do attack each other in order to prevent a major escalation." Der Iran musste angreifen, damit die Regierung nicht ihr Gesicht verliert. Vor allem wenn man sich auch die Trauermärsche anschaut. Der Angriff wurde jedoch so ausgeführt, dass kein US-Soldat gestorben ist. Zum einen weil man sich auf den Angriff bereits vorbereitet hat, zum anderen weil nicht mit voller Härte angegriffen wurde. Wäre der Angriff wirklich ausgeartet, so hätte Trump direkt am gleichen Tag seine Ansprache gehalten. Wenn jetzt Trump probiert die Lage zu deeskalieren, sollte die ganze Sache harmlos verlaufen.
Das Problem jedoch, was ich als sehr wichtig erachte, sind die Drohungen der Iraner jetzt auch Israel anzugreifen. Das ist nämlich eine ganz andere Geschichte. Wir als Deutsche sind dem Staat Israel im besonderen verbunden, da wir dessen Existenz und Fortbestehen garantieren. Sollte, wie Soleimani es auch vor hatte, Israel in irgendeiner Weise angegriffen werden, könnte es die ganze Situation um ein vielfaches eskalieren, da Israel zwar von der Ermordung wusste, aber nicht direkt involviert war. Erst ab da würde ich mir persönlich Sorgen machen. Ich bin gespannt was Trump heute zu sagen hat.
oder in anderen Worten: https://twitter.com/i/status/1213866714825396225
Joa danke. Israel, bzw das der Iran droht Israel anzugreifen, hatte ich gar nicht auf dem schirm. Das die frage ob das Soleimani-attentat jetzt illegal war oder nicht ist wirklich eine frage für juristen da anscheinend echt wort gegen wort steht aber wenns nach US-definition geht ist das eigentlich unabstreitbar legal, aber trotzdem irgendwie unmoralisch, gewesen.
Ich finds ja lustig wie du von trump noch erwartest das er deeskalieren wirkt, obwohl er afaik GEGEN den rat des pentagons das attentat befohlen hat, gegenüber dem Iran droht kulturelle stätten anzugreifen und allgemein das diplomatische taktgefühl von nem deutschen im fernsehen hat
Und bitte verwechsel Fairas nicht mit der gesamten linken, danke. Er stellt das für uns dar was ein Björn/Bernd Höcke oder ein gauland bei euch ist