Bundespolitik Thread

[Feldsau]

Tatsächlich ist sowas aber von den Parteien aber nicht gewollt, deswegen gibt es so wenig Minderheitsregierungen. Wenn man sich vor jedem Gesetzesentwurf seine Mehrheiten im Parlament dafür suchen muss, ist das wesentlich unkomfortabler, als wenn man mit den Regierungsparteien bereits die Mehrheit stellt und in den meisten Fällen es eh beschlossene Sache ist, ob ein Antrag durchkommt oder nicht.

Es gibt in Thüringen ja drei Parteien die eine Minderheitsregierung stellen wollen. Nur geht das eben nicht ohne Zustimmung/Toleranz der anderen Parteien.

Das ist so nicht ganz korrekt. Wäre Ramelow im dritten Wahlgang MP geworden, hätte R2G die Minderheitsregierung auch ohne Tolerierung durch die anderen Parteien bilden können.

[Fairas]

Kemmerich nicht zu wählen wäre die erforderliche Toleranz gewesen 

[Mauri]

Scheißegal worum es geht, hauptsache aufregen

[Lone]

Der größte Horror (abgesehen von einem AfD-Kanzler) wäre ganz klar Friedrich Merz.

AKK war einfach nur die Fortsetzung der Merkel-Politik in dümmer.

Für die CDU fände ich Armin Laschet besser als Friedrich Merz und Daniel Günther (leider nicht stark genug) besser als Armin Laschet.

Stimmt, es wäre ja der blanke Wahnsinn, mal jemanden in politischer Verantwortung zu haben, der etwas von Wirtschaft versteht.

[Fairas]

Vielleicht wäre er ja ein besserer Wirtschaftsminister als Peter Altmaier. Aber als Kanzler muss man das große Ganze im Blick haben und das sehe ich bei ihm nicht.

[Feldsau]

Der größte Horror (abgesehen von einem AfD-Kanzler) wäre ganz klar Friedrich Merz.

AKK war einfach nur die Fortsetzung der Merkel-Politik in dümmer.

Für die CDU fände ich Armin Laschet besser als Friedrich Merz und Daniel Günther (leider nicht stark genug) besser als Armin Laschet.

Stimmt, es wäre ja der blanke Wahnsinn, mal jemanden in politischer Verantwortung zu haben, der etwas von Wirtschaft versteht.

Stimmt, es wäre ja der blanke Wahnsinn, mal einen neoliberalen Hardliner in der höchsten politischen Verantwortung zu haben. Merz ist nen Lobbyist für die Hochfinanz und sonst gar nichts. Eine Kanzlerschaft unter ihm wäre, und ich hätte nie gedacht, so etwas mal zu sagen, schlimmer als nochmal vier Jahre Merkel..

[Freestyler]

bei der Umfrage fehlt mir die Option das alles so gelassen wird wie es gewählt worden ist bzw wie es jz ist

[[2ndHess] lukasoh]

bei der Umfrage fehlt mir die Option das alles so gelassen wird wie es gewählt worden ist bzw wie es jz ist

Da wird nach einer Lösung gefragt...

[Freestyler]

bei der Umfrage fehlt mir die Option das alles so gelassen wird wie es gewählt worden ist bzw wie es jz ist

Da wird nach einer Lösung gefragt...

ich sehe kein Problem das eine Lösung benötigt ^^

die Leute haben gewählt und fertig

[Fairas]

Also soll jetzt die gesamte Legislaturperiode ein geschäftsführender Ministerpräsident ohne Kabinett das Land führen?

Würde mich mal interessieren ob er beispielsweise alleine das volle Stimmrecht Thüringens im Bundesrat (vier Stimmen) ausüben kann?

[[2ndHess] lukasoh]

Also soll jetzt die gesamte Legislaturperiode ein geschäftsführender Ministerpräsident ohne Kabinett das Land führen?

Würde mich mal interessieren ob er beispielsweise alleine das volle Stimmrecht Thüringens im Bundesrat (vier Stimmen) ausüben kann?

Nunja, ein Kabinett kann er ja trotzdem stellen. Er ist ja schließlich trotzdem Ministerpräsident. Und damit sollte das im Bundesrat auch kein Problem sein... Fragwürdig ist eher die Frage, wie er regieren will. So ganz ohne Chance für irgendeine Idee seiner Partei eine (gewollte) Mehrheit zu bekommen

[Fairas]

Nunja, ein Kabinett kann er ja trotzdem stellen.

Nein, er kann soweit ich weiß als geschäftsführender Ministerpräsident keine Minister ernennen.

[Feldsau]

Also soll jetzt die gesamte Legislaturperiode ein geschäftsführender Ministerpräsident ohne Kabinett das Land führen?

Würde mich mal interessieren ob er beispielsweise alleine das volle Stimmrecht Thüringens im Bundesrat (vier Stimmen) ausüben kann?

Nunja, ein Kabinett kann er ja trotzdem stellen. Er ist ja schließlich trotzdem Ministerpräsident. Und damit sollte das im Bundesrat auch kein Problem sein... Fragwürdig ist eher die Frage, wie er regieren will. So ganz ohne Chance für irgendeine Idee seiner Partei eine (gewollte) Mehrheit zu bekommen

Das was Fairas sagt. Da er bereits zurückgetreten ist, kann er keine Minister mehr bestellen, ist aber noch geschäftsführend im Amt. Er hat jetzt aber angekündigt, dass er nicht im Bundesrat anwesend sein wird, "um niemanden zu provozieren". Unfassbar, ich mag mir nicht vorstellen, was dieser Mann die letzten Tage durchmachen musste, um zu solchen Aussagen zu kommen..

[Fairas]

Naja selbst ohne den riesen Shitstorm wäre er vermutlich früher oder später an der Realpolitik gescheitert. Wie willst du als 5%-Partei ohne Koalitionspartner regieren? Selbst mit der CDU im Boot wäre er immer noch meilenweit von einer Mehrheit entfernt.

[Feldsau]

Möglich, aber nicht unmöglich. Wir werden nie erfahren, wie regierungsfähig das ganze gewesen wäre. Es hätte zumindest ein interessantes Experiment werden können.
Du hast doch auch mal für eine demokratische Technokratie gestimmt. Eine Expertenregierung unter Kemmerich, die vernünftige Politik bzw Vorschläge macht, wäre mMn durchaus in der lage gewesen, Mehrheiten zu beschaffen.