Bundespolitik Thread

[Feldsau]

Was ist das denn für ein Vergleich? Liberale Extremisten? Klar, wer kennt sie nicht, die FDP Schlägertruppe, tausende von der Sorte BWL Justus, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, alle Autos, die älter als zwei Jahre sind, anzuzünden, damit die Autoindustrie, die sie bezahlt, den Absatz erhöht...
Bei extremistischen Umweltschützern wie z.B. die im Hambacher Forst, kann ich das schon eher nachvollziehen, aber das ist jetzt eher eine exotische Ausprägung und vermutlich zu einem guten Teil Deckungsgleich mit Linksextremisten. Btw. ist hier auch die Unterscheidung zwischen Extremisten und Radikalen zu unterscheiden.

Machen wir es doch an den Parteien fest, die Linke ist für mich eine demokratische Partei mit einzelnen Verwirrten. Die AfD ist für mich eine Partei voller Verwirrter mit einzelnen eher vernünftigen Leuten, die im Grunde aber auch verwirrt sind, weil sie sind ja immer noch in der AfD.

Das ist Bullshit.

[Fairas]

Die feinen Herren von der FDP prügeln halt nicht selber.

Aber Kapitalismus ist mit Sicherheit eine der tödlichsten Ideologien überhaupt. Falls wir den Klimawandel nicht stoppen, wird es sogar mehr Opfer geben als mit Hitler, Stalin und Mao zusammen.

Im Namen des Kapitalismus werden Kriege geführt, die Umwelt zerstört, Menschen ausgebeutet, wird mit Diktaturen jeglicher Couleur zusammengearbeitet.

[Feldsau]

Was hat das mit dem Thema zutun?

[Fairas]

Eine Ideologie zu unterstützten die Gewalt hervorbringt halte ich genauso für falsch wie selbst der Ideologie wegen Gewalt auszuüben.

[Lone]

Die feinen Herren von der FDP prügeln halt nicht selber.

Aber Kapitalismus ist mit Sicherheit eine der tödlichsten Ideologien überhaupt. Falls wir den Klimawandel nicht stoppen, wird es sogar mehr Opfer geben als mit Hitler, Stalin und Mao zusammen.

Im Namen des Kapitalismus werden Kriege geführt, die Umwelt zerstört, Menschen ausgebeutet, wird mit Diktaturen jeglicher Couleur zusammengearbeitet.

Der Vorteil der liberalen Einstellung ist, dass man sie keinem (gewaltsam) aufzwingt, sondern es jedem selber überlässt, ganz im Gegenteil zu Linken und Grünen.

[Nosswill]

Was für Schutz von Radikalen? Parteien vertreten politische Positionen, die sich meist mit Bevölkerungsgruppen decken. Die SPD wurde als Arbeiterpartei als Vertreter der Arbeiterschaft gegründet. Die deutsche Fortschrittspartei als erste liberale Partei vertrat die Ideen des Liberalismus und der Marktwirtschaft. Die konservative Partei vertrat meist die preußischen Adligen und Grundbesitzer. Erst die Zentrumspartei hat "Schichtübergreifend" alle Katholiken vertreten, ob Arbeiter oder Unternehmer und war dementsprechend die erste Volkspartei.

Das Parteien bestimmte "Schichten" oder "Zielgruppen" ansprechen, ist doch der Sinn einer repräsentativen Demokratie oder nicht? 

[Fairas]

Der Vorteil der liberalen Einstellung ist, dass man sie keinem (gewaltsam) aufzwingt, sondern es jedem selber überlässt, ganz im Gegenteil zu Linken und Grünen.

Linke und Grüne zwingen jemand gewaltsam ihre Ideologie auf? Denke selbst der radikalste Typ bei der Antifa geht nicht davon aus, dass der Besitzer eines abgefackelten Autos danach linker wird 

Genausowenig denkt irgendein Rechter, der Ausländer wird selber rechts wenn er ihn abknallt...

Es geht doch nicht ums Ideologien aufzwingen, es geht darum ob eine Ideologie für Gewalt steht. In einer Demokratie beginnt das an der Wahlurne. Wenn ich eine Ideologie wähle die tötet, trage ich einen Teil der Verantwortung dafür. Ganz einfach.

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Nosswill, Geschichststunde in Parteienkunde?

CDU 1947: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden."

Es ist völlig latte für was Parteien ursprünglich mal standen, entscheidend ist wofür sie heute stehen.

[Nosswill]

Ihr habt gerade eben probiert mit Verachtung klar zu stellen, dass Parteien bestimmte Gruppen vertreten haha. Und die jetzigen Parteien haben immer noch grundsätzlich ihre Zugehörigkeiten. Fairas heute zum ersten Mal den Begriff soziale Marktwirtschaft gelesen?

[Fairas]

Ich habe vor allem geschrieben, dass es eben nicht dieses Hufeneisen gibt, sondern es für jede Ideologie eher gemäßigte und eher radikale Leute gibt. Und das radikal für mich nicht nur bedeutet, dass man selber prügelt, sondern auch derjenige radikal ist der prügeln lässt.

Und die jetzigen Parteien haben immer noch grundsätzlich ihre Zugehörigkeiten.

Und nein, das denke ich eher nicht, wobei es natürlich immer wieder auf die jeweiligen Parteien ankommt.

Grob:

CDU: war mal deutlich sozialer (s.o.)
SPD: eine Arbeiterklasse die sie mal vertreten hat gibt es praktisch nicht mehr
FDP: ist auf der Skala von links nach rechts gerückt (werden die fanatischen FDP-Jünger hier jetzt nicht glauben wollen, aber vollzog sich tatsächlich 1982, damals verließen sehr viele linksliberale Mitglieder die Partei; Quelle Wikipedia)
Grüne: war mal eine Hippie-Partei, heute ist sie eine Partei für Besserverdiener (ihre Anhänger haben tatsächlich die höchsten Einkommen im Schnitt, also mehr als FDP sogar)
Linke: SED-PDS-Linke: Will vermutlich auch keiner hören aber eine Diktatur strebt bei den Linken heute keiner mehr an.
AfD: Von Euro-Kritikern zum Rechtsextremismus, wobei man jetzt von einer wirklichen Geschichte der Partei noch nicht sprechen kann

Fairas heute zum ersten Mal den Begriff soziale Marktwirtschaft gelesen?

Wie kommst du jetzt darauf? Dachte ich bin der der immer Probleme hat beim Thema zu bleiben  Aber wenn du willst, Soziale Marktwirtschaft ist wahrscheinlich der Begriff in Deutschland mit den unterschiedlichsten Vorstellungen darüber was er eigentlich bedeutet.

[✠ Connor ✠]

Die feinen Herren von der FDP prügeln halt nicht selber.

Aber Kapitalismus ist mit Sicherheit eine der tödlichsten Ideologien überhaupt. Falls wir den Klimawandel nicht stoppen, wird es sogar mehr Opfer geben als mit Hitler, Stalin und Mao zusammen.

Im Namen des Kapitalismus werden Kriege geführt, die Umwelt zerstört, Menschen ausgebeutet, wird mit Diktaturen jeglicher Couleur zusammengearbeitet.

Der Kapitalismus ist keine Ideologie, sondern eine Wirtschafts/Gesellschaftsordnung und sollte eher als Art "Lehre" gesehen werden. Es gibt natürlich unterschiedlichste Ausführungen (Manchester Kapitalismus, Keynesianismus, Ordoliberalismus etc.) und diese sind auch teilweise stark unterschiedlich zueinander (und auch viele davon auch im negativen Sinne), im Grunde erkennt man aber daran das es auf die Anwendung des Kapitalismus ankommt, nicht das er selbst das Hauptproblem darstellt.

Das der Klimawandel im Grunde auf die Industrialisierung zurückgeht ist hier jedem bewusst, aber dieser Prozess hätte auch in jedem anderen Wirtschaftssystem stattgefunden. Sozialistische bzw. kommunistische Nationen haben teilweise viel schlechtere Umweltbilanzen als kapitalistische (siehe UdSSR oder DDR) = https://www.mdr.de/zeitreise/stoebern/damals/misshandelte-umwelt-ddr100.html | https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/48002/umweltprobleme-und-umweltpolitik

Das in Sachen Klimaschutz und Emissionsreduktion viele Länder deutlich nachhängen und in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig getan wurde (von Klimaleugnern ganz zu schweigen) ist mir durchaus klar, aber wo genau liegen die Hauptprobleme im Thema Klimaschutz? Fehlende Internationale Kooperation, da sind die USA & die Volksrepublik China die größten Hindernisse. Beides Länder die den Kapitalismus in vielen Bereichen extrem ineffektiv benutzen bzw. missbrauchen (Staatskapitalismus, fehlender Schutz vom Mittelstand, Protektionismus etc.).

Und mitunter das allergrößte Problem ist die Finanzierung effektiver Klimaschutzprogramme, wofür man enorme Geldmengen aufbringen muss. Dieses Geld lässt sich nur durch das richtige Anwenden kapitalistischer Marktpolitik erwirtschaften. Dazu gehört auch die Förderung von Forschungsprogrammen für alternative Kraftstoffe (Wasserstoff etc.), meiner Meinung nach ist auch die Kernkraft bzw. Kernspaltung immer noch eine Option, aber das haben wir uns leider selbst verbaut. Kein anderes Wirtschaftssystem kann diese finanziellen Mittel bereitstellen, es kommt nun einfach darauf an ob wir gewillt sind den Kapitalismus auch so einzusetzen.

[Fairas]

Und mitunter das allergrößte Problem ist die Finanzierung effektiver Klimaschutzprogramme, wofür man enorme Geldmengen aufbringen muss. Dieses Geld lässt sich nur durch das richtige Anwenden kapitalistischer Marktpolitik erwirtschaften.

Es ist doch schon genug Geld da. Nur halt nicht beim Staat, weil alle Angst haben die Reichen mehr zu besteuern und die wenigen Steuern die man sich traut werden noch dreist hinterzogen.

[Lone]

Und mitunter das allergrößte Problem ist die Finanzierung effektiver Klimaschutzprogramme, wofür man enorme Geldmengen aufbringen muss. Dieses Geld lässt sich nur durch das richtige Anwenden kapitalistischer Marktpolitik erwirtschaften.

Es ist doch schon genug Geld da. Nur halt nicht beim Staat, weil alle Angst haben die Reichen mehr zu besteuern und die wenigen Steuern die man sich traut werden noch dreist hinterzogen.

Das ist halt der größte Bullshit und eine Sache die ich nie verstehen werde. Bis Corona war mehr als genug Geld in den Staatskassen (https://www.tagesspiegel.de/politik/etat-2018-bund-macht-fast-rekordueberschuss/23855382.html), das Problem ist, dass man in Deutschland eben nicht in Dinge investiert die sich rentieren, sondern eben rein konsumieren und keinen produktiven Effekt haben. Wir sind in so ziemlich allen Steuern einsame Spitze, gerade bei den Sachen, die mit Klimaschutz zu tun haben bezahlt man in Dtl. enorm viel. Über die Gelder, die hinsichtlich Energiewende verschwendet wurden (ja, ich verwende das Wort verschwendet, weil man in meinen Augen nix hinbekommen hat) brauchen wir glaube ich nicht reden (https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/text/soziale-marktwirtschaft/eeg/INSM_Gutachten_Energiewende.pdf). Das Problem ist nicht das Geld, das Problem ist, wie es eingesetzt wird. Und mehr Geld bekommt man mit linken Strategien bekanntermaßen nicht.

Das Kernproblem ist, dass man sich mal von diesem sozialistischen Gedanken lösen müsste, diktieren zu können, welche Technik sich durchsetzt. Das sollte man tatsächlich Profis (also Wissenschaftlern und Ingenieuren) überlassen.

[Fairas]

Das Kernproblem ist, dass man sich mal von diesem sozialistischen Gedanken lösen müsste, diktieren zu können, welche Technik sich durchsetzt. Das sollte man tatsächlich Profis (also Wissenschaftlern und Ingenieuren) überlassen.

Das Kernproblem ist, dass es Menschen gibt die glauben man könnte Probleme alleine durch Technik lösen 

Und zu den Steuern:

Nehmen wir einfach mal Jeff Bezos als Beispiel, der hat 150 Mrd. wenn jetzt Amazon normal (also wie jedes mittelständische Unternehmen) besteuert würde, hätte er etwas weniger. Wenn jetzt noch die Paketboten anständige Löhne bekommen würden, hätte er nochmal etwas weniger. Dann hätte er am Ende z.B. aber immer noch 100 Mrd. und das mit einer genialen Geschäftsidee und durch Fleiß. Super 

Also man kann auch mit Umverteilung noch unfassbar reich werden.

Und in deinem Überschuss Beispiel hat Deutschland 11 Mrd. Hab hier kürzlich das Umsatzsteuerkarussell erwähnt, womit jedes Jahr 50 Mrd. Steuern hinterzogen werden. Also alleine damit wäre der Überschuss dann schon um das 6facher größer. Und dazu müsste man nicht mal die Steuern erhöhen.
Ok, man müsste mehr Steuerfahnder einstellen, aber mal unter uns, ich glaube die kosten keine 50 Mrd. 

[Lone]

Das Kernproblem ist, dass man sich mal von diesem sozialistischen Gedanken lösen müsste, diktieren zu können, welche Technik sich durchsetzt. Das sollte man tatsächlich Profis (also Wissenschaftlern und Ingenieuren) überlassen.

Das Kernproblem ist, dass es Menschen gibt die glauben man könnte Probleme alleine durch Technik lösen 

Und zu den Steuern:

Nehmen wir einfach mal Jeff Bezos als Beispiel, der hat 150 Mrd. wenn jetzt Amazon normal (also wie jedes mittelständische Unternehmen) besteuert würde, hätte er etwas weniger. Wenn jetzt noch die Paketboten anständige Löhne bekommen würden, hätte er nochmal etwas weniger. Dann hätte er am Ende z.B. aber immer noch 100 Mrd. und das mit einer genialen Geschäftsidee und durch Fleiß. Super 

Also man kann auch mit Umverteilung noch unfassbar reich werden.

Und in deinem Überschuss Beispiel hat Deutschland 11 Mrd. Hab hier kürzlich das Umsatzsteuerkarussell erwähnt, womit jedes Jahr 50 Mrd. Steuern hinterzogen werden. Also alleine damit wäre der Überschuss dann schon um das 6facher größer. Und dazu müsste man nicht mal die Steuern erhöhen.
Ok, man müsste mehr Steuerfahnder einstellen, aber mal unter uns, ich glaube die kosten keine 50 Mrd. 

Alleine nicht, aber die Technik wird den Bärenanteil tragen, oder siehst du das anders? Sofern du auf Verbote etc. raus willst: ich sehe nicht, wie man da Mehrheiten der Bevölkerung hinter sich bekommt.
Und basiert nicht die gesamte Argumentation darauf, dass Deutschland im Prinzip vorangehen und Vorbild (durch technische Innovation, die dann im Ausland eingesetzt wird) sein wird? Ansonsten sparen wir nämlich Weltweit 2% CO2 ein und schauen dann in die Röhre.

Überschuss bedeutet doch aber, dass bereits alle Kosten gedeckt sind.
Die 50 Milliarden sind meines Wissens aber Europaweit, nicht bezogen auf Dtl. . Wie legal das ganze ist weiß ich leider nicht, wir hatten das im Wirtschaftsrecht glaube mal kurz besprochen, da hatte ich nur leider anderes zu tun. Klingt für mich aber alles nicht so eindeutig (https://www.dresden-klein.de/das-umsatzsteuerkarussell/#:~:text=Ausgangspunkt%20f%C3%BCr%20ein%20solches%20Umsatzsteuerkarussell,eines%20Unternehmers%20auf%20den%20Vorsteuerabzug.&text=missing%20trader)%2C%20liegt%20der%20potentielle,bleibt%20auf%20dem%20Steuerbetrag%20sitzen.)

Ich bin da anderer Meinung, ich denke, dass der Staat nur eine lenkende Funktion einnehmen kann. Alleine daher, dass in anderen Staaten nix passiert. Da könnte man nur über Marktmechanismen wirken. Der größte Fehler war nach wie vor, die Kernkraftwerke abzuschalten.

[Lone]

https://youtu.be/CiyF4AsuILM?t=4045

Kurz mal Hops genommen, absolut richtig was er sagt