Bundespolitik Thread

[Nosswill]

Also ich weiß jetzt nicht welchen Blickwinkel du gerade einnimmst, aber wo werden in den USA Homosexuelle öffentlich gehängt? Die USA halten sich im Krieg an Gesetze und bekämpfen zum größten Teil Kombattanten. Gehören gezielte Bombenanschläge auf Krankenhäuser und Schulen auch zu den normalen Aufgaben des US Militärs? Wie kann man den Staat Iran verteidigen, nur weil er gegen das kapitalistische Amerika ist? Sowas von lächerlich, aber wenn dir solche Bilder gefallen, bitte sehr. So wahnsinnig es klingt, die Linken hätten damals auch das Dritte Reich verteidigt, wenn es nur gegen die Kapitalisten gekämpft hätte und Aussagen wie "Ja aber die Amis haben an der Normandie ja auch paar Unschuldige getötet" wären sicherlich auch gefallen

Spoiler

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Hier werden gezielt Andersdenkende verfolgt und umgebracht. Die Revolutionsgarde hat fast die gleichen Aufträge wie die Waffen-SS.
Es ist auch ein gewaltiger Unterschied, wenn die USA jemanden als Terrororganisation einstuft, als wenn es Terroristen selber tun. Denn die USA gehen anhand bestimmte Kriterien durch und prüfen diese zum größten Teil. Wenn Erdogan aus populistischem Wahn die Bundesregierung als Terroristen einstuft, kann er das zwar machen, aber ich denke nicht, dass die Türkei offiziell die Bundesregierung als Terroristen einstuft.

[Fairas]

Die USA halten sich im Krieg an Gesetze

Nein, wenn du das nicht einsiehst, ist die Diskussion sinnlos. Man könnte meinen du hast seit Beginn des Irakkrieges 2003 nicht einmal Nachrichten geschaut...

Weiß auch nicht was du mit den Linken immer hast, in Sachen Rechte für Homosexuelle sind sie eher Vorreiter im Vergleich zu anderen politischen Strömungen. Um jetzt mal ein Beispiel zu nennen...

[Nosswill]

Ist das grad dein Ernst? Was ist mit den Soldaten im Abu-Ghuraib Skandal passiert? Durften die ganz normal zurück und kamen ungestraft davon? Die USA und die US Armee hält sich an Gesetze und verfolgt diese auch. Das heißt nicht, dass keine Fehler passieren, denn das ist im Krieg immer so. Aber anhand dem Abu-Ghuraib Beispiel werden Gesetzesverstöße verfolgt.

Und das mit den Homosexuellen ist halt eben das Paradoxe. Ihr stellt euch gegen eine Gruppe, in Deutschland beispielsweise gegen Rechtsradikale wie die NPD etc. Man schaut sich an gegen was die Neo Nazis so sind: Flüchtlinge, Ausländer, Muslime etc. Und viele Linke gehen jetzt so weit, dass sie sich nun auf die Seite von radikalen Muslimen stellen, weil "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" und ignorieren beispielsweise frauenfeindliche Ideologien. Das Gleiche passiert jetzt gerade. Die USA sind die Gegner, wer ist der Gegner der USA? Richtig, der Iran. Was im Iran überhaupt so abgeht und die Tatsache, dass dieser Staat eine scheiß Theokratie mit radikalen Ideen ist, ist euch doch egal. Deswegen werden Terroristen und Kriegsverbrecher wie Soleimani verteidigt und Irans Aktionen geraten in den Hintergrund. Und jetzt sind wir soweit, dass hier die US Armee mit diesem verbrecherischen Unrechtsstaat und dessen organisierte Terrororganisationen auf die gleiche Stufe gestellt wird.

[Fairas]

Kannst du mal Beispiele geben für Linke die den Iran verteidigen?

[crazypro25.]

Kannst du mal Beispiele geben für Linke die den Iran verteidigen?

[SilverBolt]

An dieser Frage haben sich die letzten Paar Tage schon ein paar Journalisten probiert. Es gilt anfänglich zu prüfen, ob der Angriff gegen Soleimani völkerrechtswidrig war. Ich denke, dass die meisten Menschen in Deutschland oder im Westen eine falsche Vorstellung des Generals Soleimani haben. Ich konnte lesen, dass viele davon ausgehen, dass er ein herkömmlicher General, so wie beispielsweise General Zorn oder General Vollmer, war. Nimmt man das an, war der Angriff sicherlich völkerrechtswidrig. In den sozialen Medien wurde ja häufig einfach gesagt, dass die USA einen ausländischen General getötet haben. Soleimani, aber vielmehr die Iranische Revolutionsgarde, sind aber weitaus mehr. Man kann diese paramilitärische Organisation eher mit der Waffen-SS vergleichen. Ihr Operationsraum ist nicht auf den Iran und die benachbarten Länder begrenzt, sondern umfasst ganz Arabien. Sie operieren in Syrien, dem Irak, Jordanien etc. und laut Wikipedia (was Fairas sicherlich gefällt), hat sie die Aufgabe politische Gegner weltweit zu bekämpfen.
Soleimani war aber nicht Anführer dieser, sondern der Kommandeur der Spezialeinheit dieser Revolutionsgarde, mit Spezialisierung auf exterritoriale Operationen, namens Quds-Einheit. Es ist wichtig zu wissen, dass die komplette Revolutionsgarde, wie gesagt vergleichbar mit der Waffen-SS, von den USA als eine Terrororganisation eingestuft wurde. Demzufolge ist Soleimani eben nicht der herkömmliche General, den man sich normalerweise unter einem General vorstellt. Seine terroristischen Anhänger haben nicht den Auftrag der Landesverteidigung wie die Bundeswehr oder andere Armeen. Diese operieren überall und verüben Terror. Unter diesen Gesichtspunkten lässt sich dementsprechend über die Rechtmäßigkeit der Tötung Soleimanis debattieren, aber das ist eine Frage für Juristen.

So oder so ging die erste größere Aggression von den USA aus, wenn man die Angriffe auf die Botschaft wie die meisten außen vor lässt. Das ganze Thema wird meiner Meinung nach zuviel aufgeblasen. Gewiss hat man immer im Hintergedanken, dass der NATO Verteidigungsfall eintreten könnte und der Iran in dem Fall von Russland und China unterstützt wird, aber wir hatten sowas schon in der Vergangenheit und hier ist es umso unwahrscheinlicher, da die erste Aggression, wie gesagt, von den USA kam und Frankreich, England und Deutschland die Aktionen nicht unterstützt haben. Vergleichbar mit dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Da wird die NATO auch nicht helfen können. Russland und China haben den Angriff zwar kritisiert, aber nicht in dem Maß, dass sie beispielsweise schon ihre Unterstützung zugesagt haben, was in heißeren Konflikten der Vergangenheit ja schon der Fall war.

Die USA haben eigentlich nur noch darauf gewartet, bis irgendwas passiert. Da der Irak gebeten hat, alle ausländischen Soldaten, darunter auch Soldaten der Bundeswehr, das Land zu verlassen, möchte man ja schon präventiv das Ganze deeskalieren. Die Ereignisse in der Nacht heute waren aber umso spannender und ich denke, dass Prof. Dr. Carlo Masala der UniBW es eigentlich auf den Punkt gebracht hat. Iran hat militärisch vor allem auf der strategischen Ebene keine Chance gegen die USA irgendein Racheschlag auszuüben. Operativ hingegen kann der Iran Stützpunkte der US-Armee, oder wie heute geschehen ist, internationale Stützpunkte angreifen. Prof. Dr. Carlo Masala sieht diesen Angriff als eine Art Deeskalation oder in seinen Worten: "States do attack each other in order to prevent a major escalation." Der Iran musste angreifen, damit die Regierung nicht ihr Gesicht verliert. Vor allem wenn man sich auch die Trauermärsche anschaut. Der Angriff wurde jedoch so ausgeführt, dass kein US-Soldat gestorben ist. Zum einen weil man sich auf den Angriff bereits vorbereitet hat, zum anderen weil nicht mit voller Härte angegriffen wurde. Wäre der Angriff wirklich ausgeartet, so hätte Trump direkt am gleichen Tag seine Ansprache gehalten. Wenn jetzt Trump probiert die Lage zu deeskalieren, sollte die ganze Sache harmlos verlaufen.

Das Problem jedoch, was ich als sehr wichtig erachte, sind die Drohungen der Iraner jetzt auch Israel anzugreifen. Das ist nämlich eine ganz andere Geschichte. Wir als Deutsche sind dem Staat Israel im besonderen verbunden, da wir dessen Existenz und Fortbestehen garantieren. Sollte, wie Soleimani es auch vor hatte, Israel in irgendeiner Weise angegriffen werden, könnte es die ganze Situation um ein vielfaches eskalieren, da Israel zwar von der Ermordung wusste, aber nicht direkt involviert war. Erst ab da würde ich mir persönlich Sorgen machen. Ich bin gespannt was Trump heute zu sagen hat.

oder in anderen Worten: https://twitter.com/i/status/1213866714825396225

Joa danke. Israel, bzw das der Iran droht Israel anzugreifen, hatte ich gar nicht auf dem schirm. Das die frage ob das Soleimani-attentat jetzt illegal war oder nicht ist wirklich eine frage für juristen da anscheinend echt wort gegen wort steht aber wenns nach US-definition geht ist das eigentlich unabstreitbar legal, aber trotzdem irgendwie unmoralisch, gewesen.
Ich finds ja lustig wie du von trump noch erwartest das er deeskalieren wirkt, obwohl er afaik GEGEN den rat des pentagons das attentat befohlen hat, gegenüber dem Iran droht kulturelle stätten anzugreifen und allgemein das diplomatische taktgefühl von nem deutschen im fernsehen hat
Und bitte verwechsel Fairas nicht mit der gesamten linken, danke. Er stellt das für uns dar was ein Björn/Bernd Höcke oder ein gauland bei euch ist

[[2ndHess] lukasoh]

Haben die USA nicht auch die Antifa als Terroristen eingestuft? Von dem her würde ich nicht unbedingt auf das vertrauen, was die da so machen...

Und die Whistleblower Geschichten um das US Militär lassen mich irgendwie zweifeln, ob die USA sich so sehr an Regeln halten. Mir kommt es eher so vor, als würden alle Regelbrüche einfach vertuscht werden.

[ZeroNight]

Haben die USA nicht auch die Antifa als Terroristen eingestuft? Von dem her würde ich nicht unbedingt auf das vertrauen, was die da so machen...

Und die Whistleblower Geschichten um das US Militär lassen mich irgendwie zweifeln, ob die USA sich so sehr an Regeln halten. Mir kommt es eher so vor, als würden alle Regelbrüche einfach vertuscht werden.

gute idee

[DarkTemplar]

Unter Terrorismus (lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen (wie Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) zur Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror. Er dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen bzw. erzwingen.

Kurzer Exkurs zum Thema Antifa. Also laut der Definition sind sie Terroristen.

Und ich muss Nosswill Recht geben, die Medien stellen es so dar, als ob irgendein General grundlos getötet worden ist.
War das ein Angriff auf einen souveränen Staat? Ja wars. War das schlau? Nein war es nicht.
Allerdings ist er kein Mensch der dem Nahen Osten jetzt abgehen wird.

Ich hab damals für meine mündliche Reifeprüfung über den Iran recherchieren müssen. Und das stimmt, die Revultionsgarden des Irans sind sehr wohl mit der GESTAPO und der SS zu vergleichen. Andersdenkende werden verschleppt und umgebracht.

[Lilja Mariasdóttir]

Arabische Armeen würde ich nicht mit der Waffen-SS vergleichen.

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[Lone]

Haben die USA nicht auch die Antifa als Terroristen eingestuft? Von dem her würde ich nicht unbedingt auf das vertrauen, was die da so machen...

Und die Whistleblower Geschichten um das US Militär lassen mich irgendwie zweifeln, ob die USA sich so sehr an Regeln halten. Mir kommt es eher so vor, als würden alle Regelbrüche einfach vertuscht werden.

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[[2ndHess] lukasoh]

Haben die USA nicht auch die Antifa als Terroristen eingestuft? Von dem her würde ich nicht unbedingt auf das vertrauen, was die da so machen...

Und die Whistleblower Geschichten um das US Militär lassen mich irgendwie zweifeln, ob die USA sich so sehr an Regeln halten. Mir kommt es eher so vor, als würden alle Regelbrüche einfach vertuscht werden.

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Und wieder ein mal muss ich hier sagen, dass die Antifa keine große Organisation ist, sondern das sind ganz viele kleine Gruppen, die zwar miteinander in Kontakt stehen, aber eben keine Organisation sind. Also kann man nicht "die Antifa" zur Terrororganisation einstufen, sondern man muss jede Dorfgruppe und deren Untergruppierung einzeln behandeln. Ich stimme vollkommen zu, dass es ein paar Antifa Gruppen definitiv zu weit treiben. Aber alle Gruppen über einen Kamm zu scheren deutet auf Unwissen und fehlende Professionalität hin.

[Lone]

Haben die USA nicht auch die Antifa als Terroristen eingestuft? Von dem her würde ich nicht unbedingt auf das vertrauen, was die da so machen...

Und die Whistleblower Geschichten um das US Militär lassen mich irgendwie zweifeln, ob die USA sich so sehr an Regeln halten. Mir kommt es eher so vor, als würden alle Regelbrüche einfach vertuscht werden.

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Und wieder ein mal muss ich hier sagen, dass die Antifa keine große Organisation ist, sondern das sind ganz viele kleine Gruppen, die zwar miteinander in Kontakt stehen, aber eben keine Organisation sind. Also kann man nicht "die Antifa" zur Terrororganisation einstufen, sondern man muss jede Dorfgruppe und deren Untergruppierung einzeln behandeln. Ich stimme vollkommen zu, dass es ein paar Antifa Gruppen definitiv zu weit treiben. Aber alle Gruppen über einen Kamm zu scheren deutet auf Unwissen und fehlende Professionalität hin.

Darf ich dann linke, die die gesamte AfD oder FDP über einen Kamm scheren auch als unwissend und unprofessionell bezeichnen?

[[2ndHess] lukasoh]

Ja, sehr gerne. Allerdings empfehle ich sowas nicht direkt zu sagen. Dumme Leute reagieren empfindlich, wenn man sie darauf hinweist.

[Dokletian]

Spätestens seit der 'Colleteral murder'-Geschichte kann man wirklich nicht behaupten, dass die USA sich in ihren Kriegen immer an 'die Regeln halten', denn es wurden immer wieder Kriegsverbrechen vertuscht oder kaum geahndet

(was nicht heißen soll, sie mit den iranischen Streitkräften gleichzustellen, ich meine nur bei solchen gegensätzlichen Ländern/Armeen wird die eine Seite häufig auf ein sehr/zu hohes moralisches Podest gehoben)