Aber mehr EU fordern
Smh my head
Nicht in dem Fall, wäre ja schon gut wenn die Ursula zB wenigstens zur Wahl gestanden hätte. Ich finde die EU ist in ihrer Idee und ihrem Wert sehr wichtig nur ist sie sehr mangelhaft was Demokratie angeht. Das heißt ja nicht, dass ich gegen die EU als solches bin. Zudem war ich nicht für mehr vom selben sondern für mehr sobald vernünftig reformiert.
Die geplante Besetzung der EU Spitzenposten ist vieles, unverständlich, von Inkompetenz geprägt und ein großer Fehler im Hinblick auf den Wunsch der Menschen dieses System nachvollziehen zu können. Aber sie ist nicht undemokratisch. All diese Leute die da jetzt die Entscheidungen treffen sind in ihren Heimatländern (den Mitgliedsstaaten) demokratisch legitimiert. Sei es Macron, Merkel oder sogar der verdammte Orban. Jeder der behauptet die EU wäre nicht demokratisch oder demokratisch genug, sollte lieber mal ein Semester lang eine Vorlesung im Staats- und Europarecht besuchen. Mir ist natürlich klar das man das nicht von jedem verlangen kann und ich da im Elfenbeinturm meines Studienfach sitze. Dennoch ist die EU das demokratischste Rechtsgebilde auf Staatsebene das es in unserer Geschichte je gegeben hat und diese auf Halbwissen basierende Polemik kotzt mich einfach an (talking about Wirtschaft).
Wenn ich vor der Wahl nicht weiß oder wissen kann wer genau jetzt für welchen Posten kandidiert halte ich das nicht für so mega demokratisch, auch wenn sie vielleicht passiv durch Parteien legitimiert sind.
Genau das ist die falsch informierte Sichtweise die ich meine (und das ist kein persönlicher Angriff, also bitte nicht so verstehen). Die kürzliche Europawahl war eine Wahl über die Abgeordneten des europäischen
Parlaments, nicht des
Rates oder der
Kommision. Das sind unterschiedliche Institutionen mit unterschiedlichen Kompetenzen und Aufgabenbereichen. Die Bürger haben in dieser direkten Wahl einzig die
Abgeordneten des Parlaments bestimmt. Die Von der Leyen oder auch der Weber (in seiner theoretischen Funktion als Präsident der Kommision) standen nicht auf dem Wahlzettel, weil dieses Amt gar nicht zur Wahl stand.
Und da liegt dann natürlich der Schluss nahe, das man sagt "Wieso bestimmen die Bürger denn nicht alle Institutionen direkt? Das ist doch undemokratisch!". Ist es aber nicht, denn die EU basiert in Gänze auf völkerrechtlichen
Verträgen zwischen den Mitgliedstaaten (wie dem EUV oder dem AEUV, reinschauen lohnt). Und diese Verträge mussten in jedem einzelnen
nationalen Parlament ratifiziert werden. Das bedeutet: Das angebliche Demokratiedefizit der EU hat seinen Ursprung in demokratischen Entscheidungen direkt demokratisch legitimierter Parlamente und Regierungen. Wer also der Meinung ist die EU sollte demokratischer sein, der meint mehr direkte Demokratie. Und für diese Entscheidung ist nicht die EU der Ansprechpartner, denn der EU ist es laut den Verträgen nicht gestattet sich selbst neue Befugnisse zu geben, der Ansprechpartner sind die eigenen nationalen Regierungen.
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