Bundespolitik Thread

[Lone]

Wie kann man eigentlich die Grüne wählen realtalk

Also meine Stimme bekommen sie momentan aus demselben Grund aus dem ich bei der letzten Wahl die FDP gewählt habe (Argumentation dazu irgendwo 20 Seiten vorher): Ich will das sie als Juniorpartner unter der CDU (eigentlich meine Partei, hab ja auch den Ausweis mit Konny im Portmonee) werden.

Und warum dann nicht eher die FDP als die Grüne als besserer Partner für die CDU?

Tbh nehme ich es dem Christian einfach ein bisschen übel das wir wieder unter einer für alle anstrengenden Groko Leben

Bis zur nächsten BT-Wahl gibt´s die SPD eh nicht mehr, keine Sorge

[Mauri]

Die nächste große Wahl ist ja erstmal die für Europa. Ich kann mir gut vorstellen, daß das Ergebnis deutlich anders ausfällt als wenn zum gleichen Zeitpunkt eine BTW wäre.
Habe nämlich das subjektive Gefühl (durch Gespräche, durch TV-Präsenz), dass sich verhältnismäßig jüngere Leute mehr dafür interessieren als ältere.

[Fairas]

Elmar Brok tritt nicht mehr an, von daher kann es eigentlich nur besser werden.

[Lone]

Bergen kannst du als Jurist ein Statement zu Art. 13 geben?

[Fairas]

Petition gegen Artikel 13:

https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter-artikel13-saveyourinternet

Bisher über 4,7 Millionen Unterzeichner!

[Von Bergen]

Bergen kannst du als Jurist ein Statement zu Art. 13 geben?

Ich habe mich in Amsterdam im Rahmen der Vorlesung "European Constitutional Law" tatsächlich ausführlich damit beschäftigt. Wir hatten so gar eine Verhandlungssimulation zu Art. 13 in der ich in der Rolle eines fiktiven Mitgliedstaats für Art. 13 votieren musste und das entsprechend begründen musste. Nun muss ich zuerst mal sagen das ich keine Ahnung von den tatsächlichen technischen Begebenheiten habe, die wurden von uns natürlich als vorausgesetzt angesehen. Jedenfalls kann ich aus juristischer Sicht sagen das Art 13 nix anderes ist, als endlich mal eine vernünftige Durchsetzung des Urheberrechts. Alle heulen immer rum "Art 13 zerstört das Internet wie wir es kennen". Fakt ist das ist auch gut so weil das Internet sich im Bezug auf Urheberrechte zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat. Man kann nicht einfach irgendein Bild nehmen, einen Song, ein Video das einem nicht gehört und daraus was machen. In der analogen Welt weiß das jeder, im Internet haben das alle vergessen. Und wenn das der Untergang der memes ist bin auch ich jemand der trauert, aber rein aus juristischer Sicht ist das gut und richtig.

[Mauri]

Petition gegen Artikel 13:

https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter-artikel13-saveyourinternet

Bisher über 4,7 Millionen Unterzeichner!

Hab ich schon 

[Lone]

Bergen kannst du als Jurist ein Statement zu Art. 13 geben?

Ich habe mich in Amsterdam im Rahmen der Vorlesung "European Constitutional Law" tatsächlich ausführlich damit beschäftigt. Wir hatten so gar eine Verhandlungssimulation zu Art. 13 in der ich in der Rolle eines fiktiven Mitgliedstaats für Art. 13 votieren musste und das entsprechend begründen musste. Nun muss ich zuerst mal sagen das ich keine Ahnung von den tatsächlichen technischen Begebenheiten habe, die wurden von uns natürlich als vorausgesetzt angesehen. Jedenfalls kann ich aus juristischer Sicht sagen das Art 13 nix anderes ist, als endlich mal eine vernünftige Durchsetzung des Urheberrechts. Alle heulen immer rum "Art 13 zerstört das Internet wie wir es kennen". Fakt ist das ist auch gut so weil das Internet sich im Bezug auf Urheberrechte zu einem rechtsfreien Raum entwickelt hat. Man kann nicht einfach irgendein Bild nehmen, einen Song, ein Video das einem nicht gehört und daraus was machen. In der analogen Welt weiß das jeder, im Internet haben das alle vergessen. Und wenn das der Untergang der memes ist bin auch ich jemand der trauert, aber rein aus juristischer Sicht ist das gut und richtig.

Nur ist mir die praktische Umsetzung schleierhaft und wir haben doch bereits relativ guten Datenschutz/Urheberrecht. Für mich stellt das mehr einen Versuch dar (nein, keine Verschwörung), wieder die Macht der klassischen Medien herzustellen, weil dieses gesamte Gesetz so schwammig formuliert ist, dass es beliebig ausgelegt werden kann. So habe ich es interpretiert.

[Von Bergen]

Die Sache ist die, das dieses gesetz eben eine praktische Umsetzung des Urheberrechts im Internet ermöglicht. Das gab es bisher nicht effektiv, und deshalb hat unser gutes Urheberrecht bisher keine Wirkung gezeigt. Und beliebig ausgelegt ist in diesem Fall eigentlich was gutes, denn dieses gesetz wird in tausenden Fällen zu Gerichtsverfahren führen und dadurch ist dann eine rechtsstaatliche Interpretation gewährleistet.

[Lone]

[Fairas]

Cultural Marxism (Kulturmarxismus) ist ein politisches Schlagwort der US-amerikanischen neuen Rechten, das eine angebliche Verschwörung der „Linken“ beschreibt.

[SilverBolt]

Kann mir wer davon ein TL:DR geben hab nicht wirklich zeit und geduld mir das video aktuell zu geben

[Lone]

Cultural Marxism (Kulturmarxismus) ist ein politisches Schlagwort der US-amerikanischen neuen Rechten, das eine angebliche Verschwörung der „Linken“ beschreibt.

Das Wort ist kritisch, gebe ich zu, der Inhalt des Videos ist aber 100% richtig. Und entzaubert schön eure idiotischen Vorstellungen

[Fairas]

Weiß nicht, habs nicht angeschaut.

Würde mich da SilverBolt anschließen, eine kurze Zusammenfassung wäre schön 

[✠ Connor ✠]

Aus der Beschreibung: Karl Marx wird von Politikern, Politikwissenschaftlern, Philosophen gerne als unverstandener Vorausdenker bezeichnet. Nach dem Motto: Einen linken Staat nach exakt Marx'schen Theorien hat es noch nie gegeben. Lassen Sie es uns probieren. Doch was die meisten nicht wissen: den menschlichen Sozialismus kann es nicht geben. Denn der Mensch ist nicht gleich. Und jede ungewollte Gleichmacherei führt zu Zwang. Frei nach dem Motto 'und wenn Du nicht willig bist, dann brauche ich Gewalt'. Und da sich 49% von 51% nicht gleich machen wollen, kommt es zur Arbeitsverweigerung der Leistungsträger. Der Wohlstand sinkt und es endet wie immer im grau des #Kommunismus, der mitunter auch zu extremen Gewaltausbrüchen mit Zig-Millionen an Toten führt.