Bundespolitik Thread

[✠ Connor ✠]

Man muss beim "westlichen" Kapitalismus unterschieden wie er sich in seinen eigenen Staaten und in fremden Staaten (z.B. Afrika) verhält. Außerhalb von Europa und den USA ist "unser" Kapitalismus im Grunde genauso rücksichtslos wie das hier bei China angeprangert wird.

Gleichzeitig ist es auch bei uns Zuhause so, dass je reicher und mächtiger jemand (Personen/Regierungen/Konzerne) ist, desto eher kann er komplett auf die bestehenden Regeln scheißen (siehe etwa Diesel-Skandal).

Der Anteil der Demokratisierung des Landes macht den Kapitalismus aus. Westliche Länder sind allesamt demokratisch und benutzen den Kapitalismus zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und zur Generierung von Wohlstand. Das ist in den westlichen Ländern aufgrund der verschiedenen Demokratischen Systeme in jeder Verfassung mehr oder weniger verankert. Hier kommt dann auch der Unterschied zu China oder Afrika. China ist fast gar nicht demokratisch, bedient sich aber teilweise an kapitalistischen Methoden und benutzt diesen maximal zur Kapitalanhäufung und zur Machtprojektion. Ergo sind die Lebensverhältnisse viel schlechter als in demokratisch-kapitalistischen Staaten. Ein hohes Wirtschaftswachstum kann auch theoretisch vorhanden sein, wenn es sich um eine stark repressive Diktatur handelt (siehe China). In Afrika hat man auch in den meisten Staaten wieder den Kapitalismus, der ist aber nicht das Problem das den dortigen Lebensbedingungen. Dort gibt es bis auf ein paar wenige Ausnahmen keine richtigen Demokratien. Ebenfalls hat Afrika als Kontinent ohne hin geopolitische und geographische Probleme. Dort ist ein hoher Lebenstandard aufgrund der verschiedenen Umweltfaktoren fast kaum möglich.

Der Kapitalismus ist in diesen Ländern nicht das Problem, es ist die allgemeine politische Struktur die den Kapitalismus missbraucht. Diese Wirtschaftsordnung ist lediglich ein Werkzeug, der Unterschied ist ob man damit etwas aufbaut und sabotiert.

[Lone]

Man muss beim "westlichen" Kapitalismus unterschieden wie er sich in seinen eigenen Staaten und in fremden Staaten (z.B. Afrika) verhält. Außerhalb von Europa und den USA ist "unser" Kapitalismus im Grunde genauso rücksichtslos wie das hier bei China angeprangert wird.

Gleichzeitig ist es auch bei uns Zuhause so, dass je reicher und mächtiger jemand (Personen/Regierungen/Konzerne) ist, desto eher kann er komplett auf die bestehenden Regeln scheißen (siehe etwa Diesel-Skandal).

Der Anteil der Demokratisierung des Landes macht den Kapitalismus aus. Westliche Länder sind allesamt demokratisch und benutzen den Kapitalismus zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und zur Generierung von Wohlstand. Das ist in den westlichen Ländern aufgrund der verschiedenen Demokratischen Systeme in jeder Verfassung mehr oder weniger verankert. Hier kommt dann auch der Unterschied zu China oder Afrika. China ist fast gar nicht demokratisch, bedient sich aber teilweise an kapitalistischen Methoden und benutzt diesen maximal zur Kapitalanhäufung und zur Machtprojektion. Ergo sind die Lebensverhältnisse viel schlechter als in demokratisch-kapitalistischen Staaten. Ein hohes Wirtschaftswachstum kann auch theoretisch vorhanden sein, wenn es sich um eine stark repressive Diktatur handelt (siehe China). In Afrika hat man auch in den meisten Staaten wieder den Kapitalismus, der ist aber nicht das Problem das den dortigen Lebensbedingungen. Dort gibt es bis auf ein paar wenige Ausnahmen keine richtigen Demokratien. Ebenfalls hat Afrika als Kontinent ohne hin geopolitische und geographische Probleme. Dort ist ein hoher Lebenstandard aufgrund der verschiedenen Umweltfaktoren fast kaum möglich.

Der Kapitalismus ist in diesen Ländern nicht das Problem, es ist die allgemeine politische Struktur die den Kapitalismus missbraucht. Diese Wirtschaftsordnung ist lediglich ein Werkzeug, der Unterschied ist ob man damit etwas aufbaut und sabotiert.

This.

Man muss beim "westlichen" Kapitalismus unterschieden wie er sich in seinen eigenen Staaten und in fremden Staaten (z.B. Afrika) verhält. Außerhalb von Europa und den USA ist "unser" Kapitalismus im Grunde genauso rücksichtslos wie das hier bei China angeprangert wird.

Gleichzeitig ist es auch bei uns Zuhause so, dass je reicher und mächtiger jemand (Personen/Regierungen/Konzerne) ist, desto eher kann er komplett auf die bestehenden Regeln scheißen (siehe etwa Diesel-Skandal).

Nicht unser Kapitalismus ist rücksichtslos, sondern die idiotische Vorstellung der Politik, dass man dort Wohlstand erzeugt, indem man pausenlos Geld hineinpumpt, was im Endeffekt einfach nur die Produktivität bzw. Ausbildung von Märkten zerstört.
Was die Investitionen angeht, ist eher die dortige Regierung zu kritisieren (wenn überhaupt), die diese zulässt.

[Fairas]

Für alle die hier so gerne politische Gewalt verurteilen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berlin-identitaere-attackieren-redaktionsgebaeude-und-parteibueros-15987760.html

[Wolff]

Egal wie man zu der Aktion steht, ist es meiner Meinung nach ein Unterschied, ob man Hausfriedensbruch begeht und ein paar Propagandamaterialien verteilt oder ob man Menschen so verletzt, dass sie im Krankenhaus landen

[✠ Connor ✠]

Für alle die hier so gerne politische Gewalt verurteilen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berlin-identitaere-attackieren-redaktionsgebaeude-und-parteibueros-15987760.html

Und was genau soll uns das jetzt sagen? Ich denke mal jeder hier verurteilt politische Gewalt egal ob von Links oder Rechts. Mir ist das persönlich völlig gleich.  Politische Gewalt ist nie richtig, kommt aber leider viel zu oft in letzter Zeit vor. Liegt aber deutlich an beiden Lagern wie man an diesem Beispiel wieder gut erkennt.

Außerdem warum gehst du nicht mal konsequent auf ein Thema ein? Du hast das letzte Thema sogar selbst begonnen und hast Antworten erhalten, warum nicht erst darauf eingehen und dann eine neue Diskussion starten?

[Fairas]

Außerdem warum gehst du nicht mal konsequent auf ein Thema ein? Du hast das letzte Thema sogar selbst begonnen und hast Antworten erhalten, warum nicht erst darauf eingehen und dann eine neue Diskussion starten?

Ich habe im Kontext der folgenden Beiträge selbst drei weitere Beiträge verfasst 

Aber das Muster hatten wir schon mal...

[Lilja Mariasdóttir]

Für alle die hier so gerne politische Gewalt verurteilen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berlin-identitaere-attackieren-redaktionsgebaeude-und-parteibueros-15987760.html

Ich verurteile aufs schärfste politische Gewalt, wie zum Beispiel in diesem Fall das Anbringen von Plakaten.

[Lone]

Plakate gegen Linke Gewalt, wie können sie es wagen. Ob man das natürlich dort anbringen muss, ist fragwürdig, aber wenn ich mich recht entsinne kamen solche Aktionen auch von anderer Seite.
Sofern Leute angegriffen oder bedrängt worden sind, gehört das wie jegliche Form (politischer Gewalt) verfolgt.

[Von Bergen]

Plakate gegen Linke Gewalt, wie können sie es wagen. Ob man das natürlich dort anbringen muss, ist fragwürdig, aber wenn ich mich recht entsinne kamen solche Aktionen auch von anderer Seite.
Sofern Leute angegriffen oder bedrängt worden sind, gehört das wie jegliche Form (politischer Gewalt) verfolgt.

Das ist nicht "fragwürdig" sondern strafrechtlich relevant. Da gibt es keine "andere Seite". Da gibt es den Rechtsstaat mit seinen Bürgern und politisch motivierte Kriminelle. Jede Straftat gehört verfolgt und da sollte man auch keinen Unterschied zwischen leibes- und Eigentumsdelikten machen (höchstens zu Gunsten der Verfolgungsintensität der Leibesdelikte), ich sags nochmal: Rechtsstaat.
Es ist scheiß egal was auf diesen Plakaten steht, man kann keine Plakate aufhängen wo man will und erst recht nicht die   Leute die einen daran hindern wollen angehen.

[Lilja Mariasdóttir]

Es geht doch in der Diskussion nicht darum, daß es illegal ist. Politischer Protest überschreitet oft die Legalität, dann nimmt man die Personalien auf, und dann gibt es halt eventuell später Bußgelder. Daß etwas illegal ist, macht es noch nicht zum Verbrechen.
In diesem Fall handelt es sich nicht um Gewalt und auch nicht politische Gewalt, wahrscheinlich nicht einmal um Sachbeschädigung.
Sowas dann als "politische Gewalt", "Angriff auf Redaktion", "Angriff auf unsere Demokratie", "Attacke auf Redaktionsräume" usw. zu deklarieren ist bewußt irreführend, wenn nicht sogar einfach stumpf gelogen. Es geht um einen friedlichen Protest, der noch harmloser ist, als das was wir ständig bei Protesten erleben, die dann als "kreativ", "friedlich" und ich weiß nicht was deklariert werden. Das Journalistenpack bestätigt mal wieder die eigene Etikettierung als "Lügenpresse".

Und lustig, wenn sich dieses Sammelbecken von Asozialen und Linksextremisten, welche ganz andere Methoden und tatsächliche Verbrechen feiert und gutheißt, solch harmlose Aktionen dann als schlimmes Verbrechen darzustellen versucht, wenn es sie selber trifft.


Ich meine natürlich: Nach dem Angriff auf Charlie Hebdo, nun auch ein Angriff auf die taz. IB = IS. Sperrt die Terroristen weg!

[Mauri]

Für alle die hier so gerne politische Gewalt verurteilen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berlin-identitaere-attackieren-redaktionsgebaeude-und-parteibueros-15987760.html

Ich verurteile aufs schärfste politische Gewalt, wie zum Beispiel in diesem Fall das Anbringen von Plakaten.

Es geht doch in der Diskussion nicht darum, daß es illegal ist. Politischer Protest überschreitet oft die Legalität, dann nimmt man die Personalien auf, und dann gibt es halt eventuell später Bußgelder. Daß etwas illegal ist, macht es noch nicht zum Verbrechen.
In diesem Fall handelt es sich nicht um Gewalt und auch nicht politische Gewalt, wahrscheinlich nicht einmal um Sachbeschädigung.
Sowas dann als "politische Gewalt", "Angriff auf Redaktion", "Angriff auf unsere Demokratie", "Attacke auf Redaktionsräume" usw. zu deklarieren ist bewußt irreführend, wenn nicht sogar einfach stumpf gelogen. Es geht um einen friedlichen Protest, der noch harmloser ist, als das was wir ständig bei Protesten erleben, die dann als "kreativ", "friedlich" und ich weiß nicht was deklariert werden. Das Journalistenpack bestätigt mal wieder die eigene Etikettierung als "Lügenpresse".

Und lustig, wenn sich dieses Sammelbecken von Asozialen und Linksextremisten, welche ganz andere Methoden und tatsächliche Verbrechen feiert und gutheißt, solch harmlose Aktionen dann als schlimmes Verbrechen darzustellen versucht, wenn es sie selber trifft.


Ich meine natürlich: Nach dem Angriff auf Charlie Hebdo, nun auch ein Angriff auf die taz. IB = IS. Sperrt die Terroristen weg!

[ZeroNight]

Ich glaub das war Sarkasmus   

[Von Bergen]

Daß etwas illegal ist, macht es noch nicht zum Verbrechen.

ich wollte mich schon aufregen aber technisch gesehen stimmt die Aussage sogar gem. §12 StGB:
(https://dejure.org/gesetze/StGB/12.html)
§ 12
Verbrechen und Vergehen
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.


Dennoch hast du dich mit dieser Aussage meiner Meinung nach bereits für jegliche politische Diskussion disqualifiziert. Jemand der ernsthaft der Meinung ist das in einem Rechtsstaat nicht das Gesetz ein Verbrechen definiert hat diesen Rechtsstaat nicht verdient.

Falls das alles Sarkasmus war möge dieser Post ignoriert werden 

[Lilja Mariasdóttir]

Daß etwas illegal ist, macht es noch nicht zum Verbrechen.

ich wollte mich schon aufregen aber technisch gesehen stimmt die Aussage sogar gem. §12 StGB:
(https://dejure.org/gesetze/StGB/12.html)
§ 12
Verbrechen und Vergehen
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.


Dennoch hast du dich mit dieser Aussage meiner Meinung nach bereits für jegliche politische Diskussion disqualifiziert. Jemand der ernsthaft der Meinung ist das in einem Rechtsstaat nicht das Gesetz ein Verbrechen definiert hat diesen Rechtsstaat nicht verdient.

Falls das alles Sarkasmus war möge dieser Post ignoriert werden 

Also ich habe mich durch eine Tatsachenbehauptung, welche du selbst mit entsprechenden Gesetzestexten beweist, für jegliche politische Diskussion disqualifiziert? Das mußt du mir mal genauer erklären.

[Lone]

Bergen, lies dir nochmal den Absatz von ihm durch, ich glaube du hast missverstanden, worauf er (und auch ich) hinaus will.
Mir zumindest ging es rein um die Art und Weise der Berichterstattung. Du magst recht (haha) haben, dass das alles strafrechtlich relevant ist, wir (nehme ich jetzt mal an) stellen allerdings die Verhältnismäßigkeit zur anderen, linken Seite in frage, wo solche Aktionen (zB vor Höckes Haus - bevor jetzt jemand heult: ich mag ihn und seine Aussagen auch nicht) noch hoch gelobt werden.
Ich kenne mich zu wenig aus, um zu sagen, ob solche Plakataktionen illegal sind, aber ich denke weder Lilja (Kanade?) stellen den Rechtsstaat in frage.