Bundespolitik Thread

[Lone]

ein kleinkind ist alleine auch nicht überlebensfähig

Ja, aber nach der Geburt kann es z.B. adoptiert werden. Sollte der Frau vor dem 7. Monat was zustoßen hat der Fötus absolut keine Überlebenschancen. Deshalb finde ich, dass bis zu dem Zeitpunkt die Entscheidung zur Abtreibung der Frau überlassen werden sollte.

was wenn du es künstlich am leben halten kannst

Das ist ja das ding dass es bis zu diesem Zeitpunkt nicht entwickelt genug ist um in irgendeiner Form überleben zu können. Man sagt dass ab dem 7. Schwangerschaftsmonat ein Kind künstlich in einem Inkubator am Leben erhalten werden kann. Vorher fehlen einfach die wichtigen Organe.

Damit der Kreis aus "der xyStudent in mir..." hier mal geschlossen wird: Der Medizinstudent in mir hat sich gerade geschüttelt. Die Organe fehlen nicht, sie sind nur noch nicht ausreichend funktions- und widerstandsfähig, um außerhalb der Mutter zu funktionieren. Etwa im 7. Monat ist die Lunge weit genug, um diesen Dienst zu versehen, darauf bezieht sich das "überlebensfähig".
Das hat aber nichts damit zu tun, dass das, was man da tötet, schon weit früher ein kleiner Mensch ist, der spürt, was um ihn herum passiert. Ob er jetzt außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig wäre ist insofern egal, als dieses Wesen eben schon in seiner natürlichen Umgebung lebt und spürt, was mit ihm passiert.
Ich finde die Möglichkeit der Abtreibung korrekt - die Wochengrenze hat aber gerade deswegen ihren Sinn, denn wenn es sie nicht gäbe, wäre das ganze tatsächlich der Mord, als der sie oft tituliert wird.

Abtreibung ist ein unglaublich schweres Thema, aber ich muss dir zustimmen, die Wochengrenze die wir jetzt haben ist sinnvoll, da es sich in diesem Zeitraum -so hart es klingt- tatsächlich einfach nur um einen undifferenzierten Zellhaufen handelt. Ergo wäre es genauso verwerflich, eine Mücke zu töten, weil diese schon weitaus differenzierter ist. Ist halt leider alles -vermutlich auch im Zusammenhang mit religiösen Idealen- noch ziemlich verklärt, ich würde aber gerne wissen, was man einer Vergewaltigten erzählen will, damit sie nicht abtreibt...

[Kasai]

Ich frag mich was passieren würde wenn die Leute aus Deutschland fliehen müssten.
Als ob irgendjemand von euch hier bleiben würde wenn ihr hier Leid,Verfolgung, Armut etc. ertragen müsstet.

Ich hoffe dich schieben sie als erstes ab.

Können sie nicht mehr denk ich ^^

[Nosswill]

[Mauri]

ein kleinkind ist alleine auch nicht überlebensfähig

Ja, aber nach der Geburt kann es z.B. adoptiert werden. Sollte der Frau vor dem 7. Monat was zustoßen hat der Fötus absolut keine Überlebenschancen. Deshalb finde ich, dass bis zu dem Zeitpunkt die Entscheidung zur Abtreibung der Frau überlassen werden sollte.

was wenn du es künstlich am leben halten kannst

Das ist ja das ding dass es bis zu diesem Zeitpunkt nicht entwickelt genug ist um in irgendeiner Form überleben zu können. Man sagt dass ab dem 7. Schwangerschaftsmonat ein Kind künstlich in einem Inkubator am Leben erhalten werden kann. Vorher fehlen einfach die wichtigen Organe.

Damit der Kreis aus "der xyStudent in mir..." hier mal geschlossen wird: Der Medizinstudent in mir hat sich gerade geschüttelt. Die Organe fehlen nicht, sie sind nur noch nicht ausreichend funktions- und widerstandsfähig, um außerhalb der Mutter zu funktionieren. Etwa im 7. Monat ist die Lunge weit genug, um diesen Dienst zu versehen, darauf bezieht sich das "überlebensfähig".
Das hat aber nichts damit zu tun, dass das, was man da tötet, schon weit früher ein kleiner Mensch ist, der spürt, was um ihn herum passiert. Ob er jetzt außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig wäre ist insofern egal, als dieses Wesen eben schon in seiner natürlichen Umgebung lebt und spürt, was mit ihm passiert.
Ich finde die Möglichkeit der Abtreibung korrekt - die Wochengrenze hat aber gerade deswegen ihren Sinn, denn wenn es sie nicht gäbe, wäre das ganze tatsächlich der Mord, als der sie oft tituliert wird.

Abtreibung ist ein unglaublich schweres Thema, aber ich muss dir zustimmen, die Wochengrenze die wir jetzt haben ist sinnvoll, da es sich in diesem Zeitraum -so hart es klingt- tatsächlich einfach nur um einen undifferenzierten Zellhaufen handelt. Ergo wäre es genauso verwerflich, eine Mücke zu töten, weil diese schon weitaus differenzierter ist. Ist halt leider alles -vermutlich auch im Zusammenhang mit religiösen Idealen- noch ziemlich verklärt, ich würde aber gerne wissen, was man einer Vergewaltigten erzählen will, damit sie nicht abtreibt...

Vergewaltigungen sind noch mal was ganz anderes. Selbstverständlich sollte man da abtreiben dürfen, zudem ein Schwangerschaftstest glaube ich das erste ist was man nach so einem Fall macht.

Die Mutter ist nunmal nicht das einzige Elternteil eines (ungeborenen) Kindes, ich fände das ziemlich beschissen, wenn die Partnerin mitten in der Schwangerschaft plötzlich sagen würde, daß sie doch kein Bock auf ein Kind hat und es morgens abgetrieben hat.

Ich frag mich was passieren würde wenn die Leute aus Deutschland fliehen müssten.
Als ob irgendjemand von euch hier bleiben würde wenn ihr hier Leid,Verfolgung, Armut etc. ertragen müsstet.

Lässt sich halt absolut nicht beantworten, da es massiv an den Umständen und Gründen liegt.

[Von Bergen]

Noswill staatstheoretische und -philosophische Ansätze werden dir hier nicht weiter helfen. Zum einen weil du sie nicht ausreichend studiert hast um sie in ihrer Gänze zu beurteilen (was man dir nicht vorwerfen kann, ich habe selbst in 5 Semestern nur den Deckel angekratzt). Zum anderen weil wir in Deutschland bereits eine Verfassung haben (und ja das GG ist eine Verfassung) haben. Diese regelt unter anderem das der Souverän Deutschlands nicht der Staat selbst ist, sondern das Volk. Das Volk bringt seine Souveränität (in Deutschland) in Wählen zum Ausdruck. Der Bundeskanzler ist dabei mittelbar durch das Parlament vom Souverän (dem Volk) legitimiert und alles weitere habe ich schon geschrieben. Und zu den staatsrechtlichen Pflichten die im Grundgesetz festgeschrieben und vom BVerfG aufgestellt wurde gehört eben nicht nur der Schutz des eigenen staatsvolkes, sondern auch die Europäische Integration (das heißt die Einhaltung europäischer Abkommen, das heißt keine Grenzkontrollen (im Idealfall, Ausnahmen sind auch in schengen erlaubt)), sowie völkerrechtlicher Verträge und der Durchsetzung der Menschenrechte. Und ein Menschenrecht ist das Recht auf Asyl. Das heißt nicht das man jedem auch Asyl gewähren muss. Aber man muss ihm (auch nach deutschem Recht) einen fairen Asylantragsprozess gewährleisten. Das ist auch Ausdruck einer der Verfassungsmäßigen Staatszielbestimmungen unseres schönen Landes, dem Rechtsstaatsprinzip. Und um das zu gewährleisten muss man den Menschen erstmal ins Land lassen, man kann nämlich mangels Kompetenz keine Asylanträge auf Auswertigem Boden stellen oder bearbeiten (außer man schließt entsprechende Abkommen mit dem entsprechenden Staat aber wie kompliziert das ist kann man sich vorstellen, dann hat dieser Staat die Leute nämlich solange zu beherbergen.
Es war kein Rechtsbruch was Merkel damals getan hat und es war auch nicht das worüber man sich aufregen sollte. Aufregen sollte man sich über die Politik insofern, als das sie einen völlig unterbesetzten überforderten, unterfinanzierten und (Hallo sami A) teils völlig überforderten Behördenapparat zugelassen hat der mit der Situation völlig überfordert war. Spätestens mit dem Öffnen der Grenze für die ihn Österreich und Ungarn gestrandeten Menschen hätte es massive Budgeterhöhungen in Bampf, Bundes und Länderpolizeibehörden geben müssen. Das Versagen der Politik liegt nicht in der Grenzöffnung. Das war humanitärer Akt auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Versagen liegt in allem was dannach passiert ist.

Der Hundeliebhaber in mir musste kurz innerlich lachen
Ich habe nicht behauptet, dass Merkel oder die Regierung verfassungswidrig handelt. Gewiss haben wir Staatsstrukturprinzipien mit ihren Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatsprinzip und Rechtsstaatsprinzip aber mit dem Ansatz der Staatstheorie wollte ich aussagen, dass es diese unnatürlichen Staatskonstrukte gibt, da sich Menschen zusammengeschlossen haben, um den Naturzustand vorzubeugen. Und der Souverän, egal wer er ist (Ich mein man kann jetzt eigentlich jede Staatsform nehmen von absoluter Monarchie bis hin zur sozialistischen Republik) hat trotzdem die Aufgabe sein Staatsvolk zu schützen. Du hast richtig gesagt, dass wir als Volk und Souverän den Bundeskanzler diese Aufgabe anvertraut haben und es jetzt aufgrund der zahlreichen verschiedenen Prinzipien zu einer Art "Gewissenskonflikt" kam. Europäische Integration und die Einhaltung der Menschenrechte verbieten es uns hilfsbedürftige Menschen von der Grenze abzuweisen. Da Deutschland, wie auch alle anderen Mitgliedstaat in der EU ein Teil ihrer Souveränität an die EU abgegeben haben, ist Hablab Behauptung richtig zu sagen, dass sich nun die EU um die Grenzkontrollen kümmern muss, da wir innerhalb der EU keine Grenzen mehr de jure haben. Aber die finanziellen Mittel fehlen einfach.

Das führt mich zu deinem zweiten Punkt: Die finanziellen Mittel sind in den innerdeutschen Behörden nicht erhöht worden. Aber ich würde dir gerne eine Frage stellen. Inwiefern verstößt eine Grenzkontrolle gegen Menschenrechte und eine faire Behandlung im Asylprozess? Ich finde, dass es dort kein Widerspruch gibt. Der komplette Asylprozess besteht ja wie wir alle wissen aus mehreren Stationen und Behörden, die ein Flüchtling ablaufen muss. Die Grenzkontrolle ist die erste Station in diesem Prozess. (Bitte nicht Grenzkontrolle mit Grenzschließung gleichsetzen) Denn solange die EU es nicht hinkriegt zu prüfen wer in die EU einreist, müssen es eben solange die Mitgliedstaaten selber übernehmen. (Was viele ja sowieso schon machen) Und diese Kontrolle prüft wie gesagt auch nur wer diese Personen sind, damit nämlich nicht jeder Verbrecher, Terrorist, Menschenhändler oder Kriegsverbrecher die gleichen Freiheiten kriegt wie jemand, der eben durch diese Menschen geflohen ist und das ist faire Behandlung! Wir weisen diese Menschen dann aber auch nicht direkt zurück, sondern nehmen sie trotzdem auf, sollten sich dann aber gesondert und überwacht aufhalten und eben nicht die Freiheiten genießen wie echte Flüchtlinge, aber die Prüfung auf Asyl darf ihnen nicht verweigert werden. (Diese bestimmten Freiheiten beinhalten sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen, Sozialleistungen etc. und wer jetzt sagt, dass Terroristen auch diese Freiheiten genießen sollten, den kann ich leider nicht ernst nehmen) Durch diese Kontrolle entlastet man dann die späteren Stationen und Behörden, die ja wie du richtig gesagt hat viel zu wenig Material und Geld haben. (Fairas würde dich btw für diese Behauptung als Rechtsradikaler bezeichnen )

Eine Grenzkontrolle verstößt in keinster Weise gegen eine faire Behandlung im Asylprozess oder die Menschenrechte. Habe ich auch nicht behauptet.
Aber du musst dir das ganze auch im Bezug auf die Wirklichkeit vorstellen.


Zunächst Tun wir mal so als wäre die BP damals nicht auch einfach völlig überfordert von der Masse an Menschen gewesen und jeder der zu uns kommt hätte seinen Pass dabei (nach meinem wissen die zwei Hauptgründe für die Aufnahme der vielen Leute ohne ordentliche Kontrolle): In unserer perfekten Welt kommt Flüchtling F auf die deutsche Grenze zu spaziert. Bis zu dem Moment wo er die Grenze überschreitet und sich damit schon auf deutschem Boden befindet (!) sind die deutschen Behörden nicht zuständig für F. Unser F überschreitet die Grenze und sagt zu den netten Beamten die magischen Worte " ich möchte Asyl beantragen". Ab diesem Moment hat Bundespolizist P keine Handhabe mehr F wieder über die Grenze zu schieben. F hat ab diesem Moment das Recht auf ein Verfahren vor dem Bampf und evt. Einem Richter.

Jetzt ändern wir die Situation: Der im Irak der Vergewaltigung Angeklagte V spaziert auf die deutsche Grenze zu. Er hat keinen Ausweis oder Pass dabei weil er ja gesucht wird. Als er die Grenze überschreitet sagt er die magischen Worte "ich möchte Asyl beantragen". Der Bundespolizist P hat in der in der BP natürlich regelmäßig stattfindenden Briefingrunde über Sexualstraftäter im arabischen Raum gut aufgepasst und ruft aus "warte mal das ist doch der V! So einen können wir doch nicht reinlassen!". Dann allerdings erinnert er sich daran das er keine Handhabe hat V abzuweisen, da dieser bereits Asyl beantragt hat. Zuständig für V ist nun ein Richter der darüber entscheidet ob V an sein Heimatland ausgeliefert wird oder ob er politisches Asyl erhält da ihm die Todesstrafe oder die Folter droht und Deutschland in diesen Fällen aufgrund der Menschenrechte nicht abschieben darf (außer wenn wir es einfach trotzdem tun wie bei dem bin Laden leibwächter,  aber Hey wen scheren schon gesetze.).

Schließlich spaziert der international gesuchte Kriegsverbrecher K auf die deutsche Grenze zu. Sofort bei Grenzübertritt sagt er "hiermit beantrage ich Asyl". Die Bundespolizei nimmt ihn aufgrund eines Interpol Haftbefehls umgehend fest. Dennoch stellen sie fest das sie keine Handhabe haben ihn über die Grenze zu schicken. Vielmehr muss er aufgrund seines Asylantrags erst vor einen Richter gestellt werden der entscheidet ob er an Interpol übergeben wird.

Was will ich damit deutlich machen?
Aufgrund des Menschenrechts auf Asyl klappt die Idealvorstellung von Grenzkontrollen so nicht mehr. Jede Grenzkontrolle findet auf dem Staatsgebiet des kontrollierenden Staates statt. Ab dem Moment aber wo jemand (so ist es zumindest hier) auf unserem Boden seinen (erstmal theoretisch vorhandenen) Anspruch auf Asyl gelten macht, und sich dabei schon auf deutschem Boden befindet, hat die Bundespolizei überhaupt nicht mehr das Recht denjenigen des Landes zu verweisen. Vielmehr muss dann ein Richter oder das Bampf entscheiden, und bis dahin muss derjenige aufgrund seines (Immer vorhandenen) Anspruchs auf ein Rechtsstaatliches Verfahren auf deutschem Boden bleiben.

[Nosswill]

Ich hab doch geschrieben, dass jeder das Recht hat Asyl zu beantragen und das keiner sofort an der Grenze durch die Kontrolle abgeschoben werden kann. Jedoch muss durch diese Kontrolle zwischen echten Flüchtlingen und den ganzen Rest unterschieden werden. Dafür ist eine solche Kontrolle da und nicht um Personen abzuschieben. Ich weiß zwar nicht wie es damit gesetzlich aussieht, aber jeder Asylant kann sich nach seinem Antrag doch frei hier aufhalten, da es eben keine solche "Zentren" gibt. Und das führt zu großen Problem, wenn Vergewaltiger V oder Kriegsverbrecher K hier lustig durch die Gegend laufen können. Die Zahl der untergetauchten Asylanten ist auch enorm groß, da es eben keine Kontrolle gibt.
Beim Asylverfahren an sich muss jeder Mensch objektiv betrachtet werden, egal woher er vorher kam und dort gemacht hat. Die Verbrecher werden dann am Ende des Tages zwar abgelehnt, aber wie lange dauert so ein Prozess insbesondere wenn die Behörden total überfordert sind?
Durch eine Grenzkontrolle müssen Menschen die in unser Land reinkommen identifiziert werden, um dann zu regeln, ob sie wirklich Schutzsuchende sind. Asylanten welche in ihrem Heimatland Verbrecher waren oder sich nicht identifizieren können, müssen einfach irgendwo zentriert und beobachtet werden, auch wenn sich das so blöd anhört. Aber ich denke, dass mir dort die Flüchtlinge die wirklich Schutz suchen zustimmen würden, da diese sich nicht gleichgesetzt fühlen möchten mit Vergewaltigern, Mördern und Sonstiges.

[HaBlaB]

Vergewaltigungen sind noch mal was ganz anderes. Selbstverständlich sollte man da abtreiben dürfen, zudem ein Schwangerschaftstest glaube ich das erste ist was man nach so einem Fall macht.

Die Mutter ist nunmal nicht das einzige Elternteil eines (ungeborenen) Kindes, ich fände das ziemlich beschissen, wenn die Partnerin mitten in der Schwangerschaft plötzlich sagen würde, daß sie doch kein Bock auf ein Kind hat und es morgens abgetrieben hat.

Aber es ist dennoch ihr Körper. Wenn ein Mann ein Kind will dann wird er doch sich eine Partnerin gesucht haben, die das auch will. Die Gefühle des Vaters sind ein schlechtes Argument gegen Abtreibung.

[crazypro25.]

Achtung!!! Schwarzer Humor

I don't know how to feel about abortion. On the bricht side, it kills children. But unfortunatly it gives women a choice.

[close]

[Von Bergen]

Ich hab doch geschrieben, dass jeder das Recht hat Asyl zu beantragen und das keiner sofort an der Grenze durch die Kontrolle abgeschoben werden kann. Jedoch muss durch diese Kontrolle zwischen echten Flüchtlingen und den ganzen Rest unterschieden werden. Dafür ist eine solche Kontrolle da und nicht um Personen abzuschieben. Ich weiß zwar nicht wie es damit gesetzlich aussieht, aber jeder Asylant kann sich nach seinem Antrag doch frei hier aufhalten, da es eben keine solche "Zentren" gibt. Und das führt zu großen Problem, wenn Vergewaltiger V oder Kriegsverbrecher K hier lustig durch die Gegend laufen können. Die Zahl der untergetauchten Asylanten ist auch enorm groß, da es eben keine Kontrolle gibt.
Beim Asylverfahren an sich muss jeder Mensch objektiv betrachtet werden, egal woher er vorher kam und dort gemacht hat. Die Verbrecher werden dann am Ende des Tages zwar abgelehnt, aber wie lange dauert so ein Prozess insbesondere wenn die Behörden total überfordert sind?
Durch eine Grenzkontrolle müssen Menschen die in unser Land reinkommen identifiziert werden, um dann zu regeln, ob sie wirklich Schutzsuchende sind. Asylanten welche in ihrem Heimatland Verbrecher waren oder sich nicht identifizieren können, müssen einfach irgendwo zentriert und beobachtet werden, auch wenn sich das so blöd anhört. Aber ich denke, dass mir dort die Flüchtlinge die wirklich Schutz suchen zustimmen würden, da diese sich nicht gleichgesetzt fühlen möchten mit Vergewaltigern, Mördern und Sonstiges.

Solche Kontrollen wie du sie dir vorstellst können in einem Rechtsstaat schlichtweg nicht von der Polizei durchgeführt werden (Was die einzige Möglichkeit wäre direkt an der Grenze zu kontrollieren). Wenn ein international gesuchter Krimineller an die Grenze kommt und identifizierbar ist nimmt die Polizei ihn ja sofort fest. Aber bei jedem anderen geht das nicht. Auf nationale Kriminaldatenbanken (falls vorhanden) wird die deutsche Polizei bei den derzeitigen Herkunftsländern nicht zugreifen können. Und bei allen nicht kriminellen hat die Polizei ja sowieso keine Handhabe. Und spätestens ab dem Moment wo derjenige keinen Pass dabei hat (wie die meisten damals) und auch sonst nicht identifizierbar ist, kann die Polizei sowieso nichts machen denn dann gilt bei ihm (aufgrund des Rechtstaats) wieder die Unschuldsvermutung. Das heißt eine Kontrolle wie sie dir vorschwebt ist in der Realität für nur im Bezug auf gesuchte identifizierbare Kriminelle möglich. Für alles andere ist die Polizei nicht zuständig, sondern ein Richter und das ist auch gut so.

Im Bezug auf den zweiten Punkt: Auch wenn ich den Horst eigentlich nicht leiden kann finde ich auch das das gesamte Asylverfahren inklusive Unterbringung in (ausreichend ausgebauten) Zentren stattfinden sollte. Natürlich nicht mit Ausgehverbot aber eben alles unter einem Dach und somit schneller, gerechter und effizienter. Dafür müsste man dann eben richtig Geld ausgeben.

[Rommel]

Ausländer raus.

[ThunderstrucK]

[Lone]

Wann sterben eigentlich diese unlustigen Trump memes?

[Elias]

Zwei Jahre nachdem Trump gestorben sein wird

[Krowbar]

Ausländer raus.

Jetzt fahr ich AMG mein Freund

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[Tigere]

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Jetzt fahr ich AMG mein Freund

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Oof er fängt jetzt auch damit an