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Author Topic: Bundespolitik Thread  (Read 360573 times)

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Offline HaBlaB

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #585 on: September 07, 2018, 10:41:23 pm »
Jedoch ist es trotzdem nicht damit vereinbar, dass wir JEDE Person rein lassen und nicht kontrollieren wer oder was diese Person ist. Bei der Grenzkontrolle prüft man einfach nur zum Schutze der eigenen Bevölkerung, damit sich Situationen wie mit der Jesidin aus Schwäbisch Gmünd nicht wiederholen.

Du vergisst dabei aber, dass wir in einer Staatengemeinschaft sind. Mehrere Staaten haben das Schengen-Abkommen unterschrieben und sich damit verpflichtet, Grenzen zu anderen Mitgliedsländern offen zu halten. Andererseits besagt der Vertrag auch dass die Schengen-Außengrenzen stärker gesichert werden. Deshalb wäre es sinnvoller, politischen Druck auf die Grenzstaaten auszuüben und Mittel für bessere Grenzkontrollen dort zur Verfügung zu stellen, anstatt Verträge zu brechen und eine eigene, weniger effektive Grenzsicherung zu betreiben.


Offline Nosswill

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #586 on: September 07, 2018, 11:13:04 pm »
Jedoch ist es trotzdem nicht damit vereinbar, dass wir JEDE Person rein lassen und nicht kontrollieren wer oder was diese Person ist. Bei der Grenzkontrolle prüft man einfach nur zum Schutze der eigenen Bevölkerung, damit sich Situationen wie mit der Jesidin aus Schwäbisch Gmünd nicht wiederholen.

Du vergisst dabei aber, dass wir in einer Staatengemeinschaft sind. Mehrere Staaten haben das Schengen-Abkommen unterschrieben und sich damit verpflichtet, Grenzen zu anderen Mitgliedsländern offen zu halten. Andererseits besagt der Vertrag auch dass die Schengen-Außengrenzen stärker gesichert werden. Deshalb wäre es sinnvoller, politischen Druck auf die Grenzstaaten auszuüben und Mittel für bessere Grenzkontrollen dort zur Verfügung zu stellen, anstatt Verträge zu brechen und eine eigene, weniger effektive Grenzsicherung zu betreiben.
Hablab du sprichst hier eigentlich vom Gleichen nur im größeren Rahmen. Ob wir jetzt Deutschland, Polen oder die EU nehmen. Da wir quasi unsere Grenzkontrollen aufgegeben haben und wir diese Kompetenz der EU übertragen haben durch den Schengen-Vertrag ist die EU nun in der Pflicht diese Kontrollen durchzuführen. Da aber so einiges in der EU nicht funktioniert und blöderweise die meisten Grenzstaaten nicht gerade die wirtschaftlich stärksten Länder sind, kann Frontex die EU Außengrenzen nicht richtig kontrollieren. Dementsprechend, solange Frontex nicht funktioniert, sollte man in Deutschland temporär Grenzkontrollen wieder einführen.
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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #587 on: September 08, 2018, 12:07:00 am »
man will die flüchtlinge ja haben

Offline Phoen!x

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #588 on: September 08, 2018, 12:29:07 am »
man will die flüchtlinge ja haben

Nein

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #589 on: September 08, 2018, 12:39:14 am »
man will die flüchtlinge ja haben

Nein

warum sind die grenzen dann nicht dicht, so schwer ist das eigentlich nicht wenn man ein bisschen was rein investiert.

- Flüchtlinge > mehr Arbeitskräfte > höheres Wirtschaftswachstum
- das Pensionsystem bricht nicht so leicht zusammen


Offline Phoen!x

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #590 on: September 08, 2018, 12:54:13 am »
man will die flüchtlinge ja haben

Nein

warum sind die grenzen dann nicht dicht, so schwer ist das eigentlich nicht wenn man ein bisschen was rein investiert.

- Flüchtlinge > mehr Arbeitskräfte > höheres Wirtschaftswachstum
- das Pensionsystem bricht nicht so leicht zusammen

Nein

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #591 on: September 08, 2018, 12:59:34 am »
man will die flüchtlinge ja haben

Nein

warum sind die grenzen dann nicht dicht, so schwer ist das eigentlich nicht wenn man ein bisschen was rein investiert.

- Flüchtlinge > mehr Arbeitskräfte > höheres Wirtschaftswachstum
- das Pensionsystem bricht nicht so leicht zusammen

Nein

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Offline [2ndHess] lukasoh

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #592 on: September 08, 2018, 02:31:40 am »
Das ist ja wie bei mir in der Schule: " Ich finde diese These hier recht interessant und denke, dass sie der Wahrheit entspricht"
                                            Lehrer: " NEIN!"

Offline Ted

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #593 on: September 08, 2018, 08:29:14 am »
Das ist ja wie bei mir in der Schule: " Ich finde diese These hier recht interessant und denke, dass sie der Wahrheit entspricht"
                                            Lehrer: " NEIN!"

Nein.
Dat kid who put up a global banlist back in Betty's times.
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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #594 on: September 08, 2018, 10:07:54 am »
Das ist ja wie bei mir in der Schule: " Ich finde diese These hier recht interessant und denke, dass sie der Wahrheit entspricht"
                                            Lehrer: " NEIN!"

Nein.

Doch.

Offline Mauri

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #595 on: September 08, 2018, 10:30:19 am »
Das ist ja wie bei mir in der Schule: " Ich finde diese These hier recht interessant und denke, dass sie der Wahrheit entspricht"
                                            Lehrer: " NEIN!"
Oh ja. Hatte so ne Lehrerin in der 10. in kath. Religion.
Die war ein typischer SJW und hat mir offen weniger Punkte gegeben weil ich bezüglich Abtreibungsrechte anderer Meinung war.

Offline Von Bergen

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #596 on: September 08, 2018, 11:12:15 am »
Noswill staatstheoretische und -philosophische Ansätze werden dir hier nicht weiter helfen. Zum einen weil du sie nicht ausreichend studiert hast um sie in ihrer Gänze zu beurteilen (was man dir nicht vorwerfen kann, ich habe selbst in 5 Semestern nur den Deckel angekratzt). Zum anderen weil wir in Deutschland bereits eine Verfassung haben (und ja das GG ist eine Verfassung) haben. Diese regelt unter anderem das der Souverän Deutschlands nicht der Staat selbst ist, sondern das Volk. Das Volk bringt seine Souveränität (in Deutschland) in Wählen zum Ausdruck. Der Bundeskanzler ist dabei mittelbar durch das Parlament vom Souverän (dem Volk) legitimiert und alles weitere habe ich schon geschrieben. Und zu den staatsrechtlichen Pflichten die im Grundgesetz festgeschrieben und vom BVerfG aufgestellt wurde gehört eben nicht nur der Schutz des eigenen staatsvolkes, sondern auch die Europäische Integration (das heißt die Einhaltung europäischer Abkommen, das heißt keine Grenzkontrollen (im Idealfall, Ausnahmen sind auch in schengen erlaubt)), sowie völkerrechtlicher Verträge und der Durchsetzung der Menschenrechte. Und ein Menschenrecht ist das Recht auf Asyl. Das heißt nicht das man jedem auch Asyl gewähren muss. Aber man muss ihm (auch nach deutschem Recht) einen fairen Asylantragsprozess gewährleisten. Das ist auch Ausdruck einer der Verfassungsmäßigen Staatszielbestimmungen unseres schönen Landes, dem Rechtsstaatsprinzip. Und um das zu gewährleisten muss man den Menschen erstmal ins Land lassen, man kann nämlich mangels Kompetenz keine Asylanträge auf Auswertigem Boden stellen oder bearbeiten (außer man schließt entsprechende Abkommen mit dem entsprechenden Staat aber wie kompliziert das ist kann man sich vorstellen, dann hat dieser Staat die Leute nämlich solange zu beherbergen.
Es war kein Rechtsbruch was Merkel damals getan hat und es war auch nicht das worüber man sich aufregen sollte. Aufregen sollte man sich über die Politik insofern, als das sie einen völlig unterbesetzten überforderten, unterfinanzierten und (Hallo sami A) teils völlig überforderten Behördenapparat zugelassen hat der mit der Situation völlig überfordert war. Spätestens mit dem Öffnen der Grenze für die ihn Österreich und Ungarn gestrandeten Menschen hätte es massive Budgeterhöhungen in Bampf, Bundes und Länderpolizeibehörden geben müssen. Das Versagen der Politik liegt nicht in der Grenzöffnung. Das war humanitärer Akt auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Versagen liegt in allem was dannach passiert ist.

Zu Caz: Ich denke ich habe klar gemacht das ich entweder der Meinung bin das er taktisches wählen nicht richtig verstanden hat oder eben durch sein Wahlverhalten als rechts anzusehen ist. Ich will diese Diskussion aber tatsächlich so nicht weiterführen weil ich eigentlich nur wissen wollte warum jemand inhaltlich  eine so rechte Partei wählt. Das dieser jemand sagt "Ich bin nicht rechts alles nur taktik" mag schön für ihn sein, wollte ich aber auch gar nicht wissen. Genauso wenig wie ich über Flüchtlinge debattieren wollte aber Hey, also wenn Phoenix abseits der Flüchtlingspolitik noch was zu sagen hat warum er Afd wählt bin ich interessiert, der dritte von euch war eh ein Troll und den vierten kenne ich nicht

Offline HaBlaB

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #597 on: September 08, 2018, 11:22:28 am »
Oh ja. Hatte so ne Lehrerin in der 10. in kath. Religion.
Die war ein typischer SJW und hat mir offen weniger Punkte gegeben weil ich bezüglich Abtreibungsrechte anderer Meinung war.

Wieso bist du dagegen dass Frauen frei über Abtreibungen entscheiden dürfen?


Offline Mauri

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #598 on: September 08, 2018, 12:17:35 pm »
Oh ja. Hatte so ne Lehrerin in der 10. in kath. Religion.
Die war ein typischer SJW und hat mir offen weniger Punkte gegeben weil ich bezüglich Abtreibungsrechte anderer Meinung war.

Wieso bist du dagegen dass Frauen frei über Abtreibungen entscheiden dürfen?
Wieso behauptest du so etwas? Gibt ja nicht nur Pro und Anti-Abtreibung, gibt ganz viel dazwischen. Ethikfragen möcht ich hier aber nicht groß diskutieren, das ist eh alles nur Eskalationsstoff. Sie war halt der Meinung, daß man das Kind egal wie weit die Schwangerschaft ist abtreiben dürfen sollte und das Kinder sowieso nur der Mutter gehören. Der Meinung war ich nicht, fertig.

Offline Kasai

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Re: Bundespolitik Thread
« Reply #599 on: September 08, 2018, 12:30:31 pm »
Ich frag mich was passieren würde wenn die Leute aus Deutschland fliehen müssten.
Als ob irgendjemand von euch hier bleiben würde wenn ihr hier Leid,Verfolgung, Armut etc. ertragen müsstet.
dust in a nutshell