Bundespolitik Thread

[Nosswill]

Ja da stimme ich dir zu. Altmaier ist auch ein sehr inkompetenter Wirtschaftsminister. Aber es lässt einen wirklich wundern wie die Wirtschaftslobby so stark sein kann, obwohl ein Teil der Regierung ja die stolze Arbeiterpartei ist.

[Fairas]

Und zu den Steuern: Auch da wird versucht das zu lenken, Verschwörungstheorie hin oder her. Es gibt zwar solche Steuern, aber Steuererhöhungen die in irgendeiner Form die Wirtschaft treffen könnten, werden eigentlich immer von deren Lobby bekämpft.

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Bei der SPD bin ich bei dir, die ist ne Lachnummer

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Die Doku bezieht sich jetzt übrigens nicht speziell auf die Situation in Deutschland 2019, sondern betrachtet die gesamte Industrialisierung. Viele der genannten Beispiele dort stammen auch aus den USA, allerdings wird zumindest Europa als ganzes oder im Bezug auf frühere Zeiten die (ehemaligen) Kolonialmächte des öfteren genannt.

[Nosswill]

Das mit der Pigou Steuer ist Wirtschaftstheorie, nur blöd, dass im Wirtschaftsministerium anscheinend jeder Minister werden kann und man nicht erkennt, dass es ein Marktversagen gibt.

[Fairas]

Das mit der Pigou Steuer ist Wirtschaftstheorie, nur blöd, dass im Wirtschaftsministerium anscheinend jeder Minister werden kann und man nicht erkennt, dass es ein Marktversagen gibt.

Also ich musste, zugegeben, das auch erstmal googlen aber ich denke grob habe ich das nach 5 Minuten auf Wikipedia auch verstanden (aber natürlich nicht so gut wie jemand der sich eingehender damit beschäftigt hat  ).

Ich denke aber schon, dass der Einfluss der Wirtschaft auf unsere Politik ziemlich stark ist.

Allerdings kann man das Streben nach Profit auch nicht grundsätzlich verurteilen. Aber zumindest die Einflussnahme auf die Politik müsste eingeschränkt werden.

Wobei die ja inzwischen davon abhängig zu sein scheint, als Daimler kürzlich angekündigt hat, seine Parteispenden einstellen zu wollen, haben sich manche CDU-Politiker ja gar nicht mehr eingekriegt 

[ZeroNight]

Also ich habe mal gehört die Erde ist flach.

[Fairas]

Das ist eine Verschwörungstheorie, genau wie "Der freie Markt regelt alles".

[Mauri]

Mit deinwal.de errechnet.

ÖDP und Bündnis C kenne ich nichtmal

Repräsentiert aber nicht wirklich meine Wahltendenzen, wie das leider oft so ist bei diesen Seiten. Bin gespannt was der Wahl-O-Mat mir empfehlen wird, der kommt aber leider erst im Mai.

Edit: Bezieht sich auf die EU-Wa(h)l

[Lone]

Wieso den Unternehmen einen Vorwurf machen, wenn die Politik Lobbyismus zulässt? Natürlich strebt ein Unternehmer nach Gewinnmaximierung, so wie du und ich auch gerne das maximale von allem hätten.
Das sollte an sich natürlich unterbunden werden, weil diese Form dann auch nix mehr mit freiem Markt zu tun hat, der in der Tat sich selbst regulieren würde. Wenn dann natürlich irgendwoher schlechte Impulse kommen, wird es kritisch.

[Ted]

Und das, meine lieben Damen und Herren, ist genau die verdammte Doppelmoral, die mich metaphorisch zum Kotzen und die Mitte dieser Republik an den Abgrund bringt. Da ist in Bremen sogar die AfD weiter - und das von mir als eingefleischtem AfD-Gegner.

[Fairas]

Die AfD Bremen scheint da recht moderat zu sein, hab auch schon Wahlomaten gesehen wo bei der AfD weder Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden sollten, noch sollte der Holocaust zentraler Bestandteil des geschichtsorientierten Unterrichts bleiben.

[Ted]

Die AfD Bremen scheint da recht moderat zu sein, hab auch schon Wahlomaten gesehen wo bei der AfD weder Projekte gegen Rechtsextremismus gefördert werden sollten, noch sollte der Holocaust zentraler Bestandteil des geschichtsorientierten Unterrichts bleiben.

Mir gehts dabei nicht um die AfD, sondern um die Tatsache, dass die Linken nicht nur in Bremen, sondern bundesweit ganz offen keine Gelder für die Extremismusprävention in ihrem Spektrum wollen und auch Grüne/SPD sich nicht deutlich gegen Linksextremismus positionieren, während ich als CSU-Mitglied mir im politischen Alltag von genau diesen Mitbürgern alles mögliche bis hin zur Nazikeule an den Kopf schmeißen lassen darf. Wenn sich Linke, SPD und Grüne ganz offen mit Anarchisten und anderen Linksextremen auf eine Bühne stellen und gegen solche Strömungen auch nichts unternehmen wollen, wird das so hingenommen, und danach von der Friedrich-Ebert-Stiftung vollkommen verwundert festgestellt, dass die Mitte "ihre demokratische Orientierung" verliert. Woran dann aber natürlich nicht die eigene Doppelmoral, sondern wahlweise die CSU, die Union als Ganzes oder eben das ach so dumme Wahlvieh schuld ist.

Und das Perverse ist, dass sich diese Leute dabei auch noch moralisch im Recht fühlen.

[Fairas]

Jo finde das auch nicht so gut, man sollte gegen jede Form von Extremismus sein.

[Lone]

Warte wtf, man kann in Bremen nicht sitzen bleiben?

[Lone]

https://www.forbes.com/sites/sallypipes/2018/10/01/u-k-s-healthcare-horror-stories-ought-to-curb-dems-enthusiasm-for-single-payer/

Komisch, dass Dinge in staatlicher Hand selten gut funktionieren.

[SilverBolt]

Wieso den Unternehmen einen Vorwurf machen, wenn die Politik Lobbyismus zulässt? Natürlich strebt ein Unternehmer nach Gewinnmaximierung, so wie du und ich auch gerne das maximale von allem hätten.
Das sollte an sich natürlich unterbunden werden, weil diese Form dann auch nix mehr mit freiem Markt zu tun hat, der in der Tat sich selbst regulieren würde. Wenn dann natürlich irgendwoher schlechte Impulse kommen, wird es kritisch.

Lobbyismus ist halt leider etwas was sich meines wissens nach gar nicht verhindern lässt, maximal lenken. Macht kam schon immer zu denen die die Mittel hatten und das heute halt die Firmen diejenigen mit quasi unendlichen Geldmitteln sind bedeutet auch das man in der Politik nicht um ihren einfluss herumkommt. Lobbyismus und korruption ist eine realtität mit der man arbeiten muss. Die frage ist nicht ob man ihn zulassen soll sondern eher wie man ihn zumindest minimal lenken kann.
Ich mein man kann jetzt einfach nicht zu den Reichen gehen und sagen "nö du darfst nicht mehr Politiker bestechen sonst ... du darfst halt nicht"