Dass Klimaschutz, voranschreitende Digitalisierung, eine effizientere Bürokratie und vor allem Bildung wichtige Aufgabenfelder sind, dass ist sicherlich richtig. Auch die Aktienrente ist ein Konzept was zumindest diskutiert werden sollte.
Da hört die Übereinstimmung für mich aber ehrlich gesagt auf.
Die FDP reißt mit ihren Konzepten ein Defizit von schätzungsweise 80 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt und will
gleichzeitig bei der Schuldenbremse bzw. Schwarzen Null bleiben. Wie dieses Paradoxon gelöst werden soll, habe ich noch nicht gehört. Es werden immer nur die drei abstrakten Schlagwörter 'Innovation', 'KI' und 'Digitalisierung' runtergebetet. Mittlerweile glaube ich, die Freien Demokraten wissen es selber nicht.
Dazu kommt, dass ich ehrlich gesagt nicht sehe, wie z.B die angekündigte Senkung von Unternehmenssteuern helfen soll; klar auf den ersten Blick hört sich das ganze logisch an: Unternehmen müssen weniger an den bösen Staat abgeben und haben mehr um in Forschung, Löhne etc. zu stecken. Gleichzeitig wird ja auch immer wieder beteuert, dass Deutschland so unfassbar gigantisch hohe Steuern für Unternehmen hat („hÖcHsTsTeUeRlAnD”!!). Aber auf den zweiten Blick merkt man, dass die Realität dem schlicht widerspricht. Deutschland ist nicht nur gemessen an den
effektiv gezahlten Steuern bloß OECD-Mittelmaß; so liegt die Bundesrepublik gemessen am Anteil der Unternehmensbesteuerung am Gesamtsteueraufkommen hier sogar im letzten Drittel. Neben dieser ständigen Mythenbildung ist es auch einfach falsch zu erwarten, dass mit weniger Steuern mehr Investitionen, höhere Löhne und so weiter aufkommen. Beweis genug sind doch die vergangenen Jahrzehnte: in Deutschland fiel der Unternehmenssteuersatz zwischen 1999 und 2011 von 52,3% auf 29,4% (!) und damit auch stärker als im EU Durchschnitt. Die Investitionsquote blieb aber in dem Zeitraum relativ gleich. Nur die Schere zwischen arm und reich ist mal wieder weiter auseinandergegangen. Ähnliches konnte man auch in den Vereinigten Staaten während der Trump Regierung sehen, wo gesengte Vermögens- und Unternehmenssteuern die Wirtschaft nicht ersichtlich angekurbelt haben und den Staaten nur Milliarden gekostet haben - nicht zufällig hat Biden früh in seiner Amtszeit gesagt, dass 'trickle down' gescheitert ist.
Edit: Die wichtigeren Standortfaktoren für Unternehmen sind vor allem qualifizierte Arbeitskräfte, gute Infrastruktur etc. - alles Dinge die der Staat mit Steuergeld zur Verfügung stellt; zumindest bis jetzt, bevor die FDP z.B. mit der Abschaffung der Gewerbesteuer auch noch die letzte Liquidität der Kommunen austrocknet.
Solche Beispiele gibt es zuhauf: siehe z.B die vorgeschlagenen Privatisierungen bei der Mobilität oder Bildung(!) oder die 'Flexibilisierung' von Arbeitsverhältnissen, was euphemistisch für eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes steht oder auch generell die Steuerkonzepte, die erwiesenermaßen vor allem Reiche stärker entlasten. Nämlich dass auf sehr halbherziger, mythisierter oder teilweise schlichtweg falscher Faktenlage Politik für die Vermögenden bzw. die Kapitaleigner gemacht wird, während man gleichzeitig mit den immer selben, sich gut anhörenden Wörtern, wie 'Innovation', 'Digitalisierung' oder 'Leistungsgerechtigkeit' (was ich besonders zynisch finde) auf Stimmenfang geht. Sozusagen der Wolf im Pelzmantel.
lmao
außerdem haben die unironisch Hyperloops und Flugtaxen explizit im Wahlprogramm stehen und dass komischerweise seitdem Frank Thelen an die gespendet hat…
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