Bundespolitik Thread

[Parau]

Immer dieses Mimimi der AfDler.

Wenn mir als Linker jemand sagt ich sei Kommunist oder linksextrem, dann sage ich einfach "stimmt nicht" und flenn nicht rum. Genau das machen die AfDler aber wenn man sie als rechtes Pack oder Nazis bezeichnet. 

aber wir sind "triggered" und "snowflakes" ne?

[Parau]

Eine Partei deren Spitzenkandidat Bundestagsabgeordnete aufgrund ihrer "Antideutschen" Meinung/Einstellung in "Anatolien entsorgen" will hat in meinen und den Augen eines jeden demokratisch denkenden Menschen nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

[Phoen!x]

Meinungsfreiheit

Die AfD ist für Meinungsfreiheit? Dann hat sie aber wirklich einen SEHR schlechten Wahlkampf gemacht, ich habe davon die letzten Jahre nämlich nichts mitbekommen.

Die AfD hat sich durchgängig gegen NetzDG eingesetzt

Immer dieses Mimimi der AfDler.

Wenn mir als Linker jemand sagt ich sei Kommunist oder linksextrem, dann sage ich einfach "stimmt nicht" und flenn nicht rum. Genau das machen die AfDler aber wenn man sie als rechtes Pack oder Nazis bezeichnet. 

aber wir sind "triggered" und "snowflakes" ne?

1. Linksextrem hat ein ganz anderes Stigma als Rechtsextrem
2. Der Vorwurf AfD Wähler wären zu großen Teilen Rechtsextrem is sehr weitläufig und kommt nicht von einer Person
3. Persönlich is es mir auch ziemlich egal was du von mir als Person hälst, hab keinen Plan wer du überhaupt bist. Was ich allerdings zu verteidigen versuche sind meine politischen Ansichten, denn das gehört zum demokratischen Prozess dazu. Wenn du nie diskutierst wirsr du nur sehr schwer merken dass du hier und da mal falsch liegst.
4. Absichtliche und wiederholte Diffamation eines politischen Gegners und seiner Anhängerschaft in Medien und Wahlkampf gegen einen dummen Spruch, merkste selber oder?

Eine Partei deren Spitzenkandidat Bundestagsabgeordnete aufgrund ihrer "Antideutschen" Meinung/Einstellung in "Anatolien entsorgen" will hat in meinen und den Augen eines jeden demokratisch denkenden Menschen nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Die AfD als Partei vertritt die Meinungsfreiheit. Daran wird Polemik vom Gauland der schlicht und ergreifend zu dumm ist um zu merken wie er sich selbst ins Bein schiesst oder diese Polemik absichtlich als provokatives Statement benutzt nix ändern. Gesetze wie NetzDG hingegen sind eine reale Bedrohung. NetzDG selbst ist ja sogar schon durch den Bundestag und ausser der AfD hat das niemanden gejuckt

[Fairas]

Die AfD hat sich durchgängig gegen NetzDG eingesetzt

Aber nicht FÜR Meinungsfreiheit.

[Phoen!x]

Die AfD hat sich durchgängig gegen NetzDG eingesetzt

Aber nicht FÜR Meinungsfreiheit.

Ähm doch? Dadurch?

[Fairas]

Was ist mit dem Niederbrüllen anderer Meinungen (sowohl im echten Leben als auch in den sozialen Medien) und dem Verprügeln von Journalisten? Um mal zwei Punkte zu nennen.

[Mauri]

Ab 47:30 bitte angucken. Hier wird über NetzDG abgestimmt.

CDU/CSU und SPD stimmten dafür
Bündnis90/DieGrünen enthielten sich
Die Linke stimmte dagegen

Damit haben es nicht "alle verkackt" wie hier gesagt wurde.

[Von Bergen]

Die AfD hat sich durchgängig gegen NetzDG eingesetzt

Aber nicht FÜR Meinungsfreiheit.

Ähm doch? Dadurch?

Nur weil man seine Meinung vertritt, setzt man sich nicht für die Meinungsfreiheit ein. Bzw wenn man sich dadurch für die Meinungsfreiheit einsetzt, tun das jene die eine andere Meinung haben dann ja auch und alles relativiert sich wieder.
Mal unabhängig von dem politischen Standpunkt: Die Afd setzt sich nicht mehr für Meinungsfreiheit ein, nur weil sie viele extrem polarisierende Positionen vertreten. Sie ist einfach eine politische Partei wie jede andere auch. Sie kommt ihrer Verfassungsmäßigen Pflicht nach, bei der "politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken", so wie jede andere Partei auch. Und eben weil sie nur das tun, wo eine Partei da ist, macht sie das nicht zum großen Verfechter der Meinungsfreiheit, nur weil sie sich gerne so darstellen.

Ich persönlich halte nichts von den Positionen der AFD, aber ich akzeptiere das 13% der Menschen in diesen Land ihr, warum auch immer, ihre stimmen gegeben haben. Die Afd klein zu reden und zu stigmatisieren, mag seine Berechtigung je nach Sichtweise haben oder nicht. Aber das hat den Aufstieg der Afd nicht verhindern können. Also muss man sich mit ihr politische auseinander setzen. Und das ist genau meine Vermutung: Die Afd wird im politischen Alltag untergehen oder zumindest wieder deutlich verlieren und sich irgendwann zwischen 5% Hürde und Der Linken wieder finden. Ihre Thesen sind, auch wenn sie viele Unterstützer haben, nicht mehrheitsfähig. Dutzende Funktionäre dieser Partei sind durch rechtlich äußerst fragwürdige Aussagen aufgefallen (Ich verweise da nur auf Gauland) und das wird sicherlich noch schlimmer, wenn sie erst Mal die Indemnität eines Abgeordneten haben. Das wird der Partei auf kurz oder lang das Genick brechen. So wie es bei allen Neorechten Parteien über kurz (Die Republikaner) oder Lang (die NPD) Geschehen ist. Sicherlich beeinflusst jede Partei durch ihre pure Existenz im Parlament die Politik eines Landes, aber unser Staat ist genau darauf ausgerichtet rechte Politik (und ich spreche jetzt von allgemein rechts also von der CDU bis zur NPD) nur in gewissem Maße zuzulassen, ebenso wie Linke.

Icb kann es nur nochmals sagen. Es ist egal was man von der Afd hält, ich persönlich lehne ihre Politik wie gesagt ab, aber sie sind nunmal eine in demokratischer Wahl gewählte Partei. Und das zu ignorieren, wäre genauso undemokratisch wie das was man (oft zu Recht) der Afd Vorwirft zu vertreten. In diesem Sinne, lasst jedem seine Meinung, auch wenn sie euch nicht gefällt. Solange man sich vernünftig ausdrückt, ist es nur Recht seinen politischen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen (Und damit dieser Satz nicht zu einem Boomerang wird: Vergesst nicht das das FSE Forum trotzdem regeln hat, die in vielen Dingen von den Basisdemokratischen Grundrechten Deutschlands, Österreich und von mir aus auch Luxemburgs abweichen.)

[Fairas]

Das NetzDG schießt ein wenig über das Ziel hinaus. Notwendig oder zumindest in den Fokus gerückt, wurde es aber erst durch die Anhängerschaft von AfD+Pegida und deren sogenannten "Fake News". Da wurde eben nicht nur hier und da mal was falsches behauptet sondern stellenweise Politiker (oder auch andere Leute) gezielt denunziert.

Da es nicht immer einfach, bis stellenweise unmöglich ist, die Gesetze aus der Offline-Welt 1:1 auf das Internet zu übertragen, sind neue Gesetze, welche das Recht im Internet regeln, grundsätzlich nicht verkehrt.

[Von Bergen]

Wenn dieses Gesetz so polarisierend ist wie es scheint, wird es früher oder später eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG geben. Und sollte das Gesetz den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügen, wird das BVerfG es einkassieren. Ich sehe also keinen Grund sich aufzuregen, wir haben Kontrollmechanismen die funktionieren. Wer sich davon ein Bild machen will  dem empfehle ich die NJW (http://rsw.beck.de/cms/main?site=njw)

[Phoen!x]

Ab 47:30 bitte angucken. Hier wird über NetzDG abgestimmt.

CDU/CSU und SPD stimmten dafür
Bündnis90/DieGrünen enthielten sich
Die Linke stimmte dagegen

Damit haben es nicht "alle verkackt" wie hier gesagt wurde.

Habe 10 Neinstimmen gezählt. Selbst wenn die alle von den Linken kamen is mir das ziemlich wayne

Nur weil man seine Meinung vertritt, setzt man sich nicht für die Meinungsfreiheit ein. Bzw wenn man sich dadurch für die Meinungsfreiheit einsetzt, tun das jene die eine andere Meinung haben dann ja auch und alles relativiert sich wieder.

Richtig, hängt schon davon ab welche Meinung man vertritt. Wer NetzDG gut findet is da für mich auf der falschen Seite was Meinungsfreiheit anbelangt.

Mal unabhängig von dem politischen Standpunkt: Die Afd setzt sich nicht mehr für Meinungsfreiheit ein, nur weil sie viele extrem polarisierende Positionen vertreten. Sie ist einfach eine politische Partei wie jede andere auch. Sie kommt ihrer Verfassungsmäßigen Pflicht nach, bei der "politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken", so wie jede andere Partei auch. Und eben weil sie nur das tun, wo eine Partei da ist, macht sie das nicht zum großen Verfechter der Meinungsfreiheit, nur weil sie sich gerne so darstellen.

Tut jede Partei, bedeutet aber nich das Meinungen äquivalent sind. Der springende Punkt ist nicht dass sie polarisieren sondern wo sie sich bei einem bestimmten Thema, in dem Fall bei eine spezifischen Gesetz, positionieren. Unterschiedliche Positionen ergeben unterschiedliche Ausrichtungen. Alle denken mit der ihren ihrem Auftrag am besten gerecht zu werden, das bedeute aber nicht dass die Linke wirtschaftsliberal und die Grünen konservativ sind.

Ich persönlich halte nichts von den Positionen der AFD, aber ich akzeptiere das 13% der Menschen in diesen Land ihr, warum auch immer, ihre stimmen gegeben haben. Die Afd klein zu reden und zu stigmatisieren, mag seine Berechtigung je nach Sichtweise haben oder nicht. Aber das hat den Aufstieg der Afd nicht verhindern können. Also muss man sich mit ihr politische auseinander setzen. Und das ist genau meine Vermutung: Die Afd wird im politischen Alltag untergehen oder zumindest wieder deutlich verlieren und sich irgendwann zwischen 5% Hürde und Der Linken wieder finden. Ihre Thesen sind, auch wenn sie viele Unterstützer haben, nicht mehrheitsfähig. Dutzende Funktionäre dieser Partei sind durch rechtlich äußerst fragwürdige Aussagen aufgefallen (Ich verweise da nur auf Gauland) und das wird sicherlich noch schlimmer, wenn sie erst Mal die Indemnität eines Abgeordneten haben. Das wird der Partei auf kurz oder lang das Genick brechen. So wie es bei allen Neorechten Parteien über kurz (Die Republikaner) oder Lang (die NPD) Geschehen ist. Sicherlich beeinflusst jede Partei durch ihre pure Existenz im Parlament die Politik eines Landes, aber unser Staat ist genau darauf ausgerichtet rechte Politik (und ich spreche jetzt von allgemein rechts also von der CDU bis zur NPD) nur in gewissem Maße zuzulassen, ebenso wie Linke.

Ich hoffe dass die AfD sich als Protestpartei und dadurch als potenzielle Bedrohung für die Altparteien etabliert da wir so die Bestrafung wieder in Deutschland eingeführt haben was ich gut finde. Ich finde es schade sagen zu müssen, dass ich sehr viele sehr antidemokratische Meinungen zu dem Thema lesen musst, nach dem Motto: alles scheiss egal solange es gegen Nazis geht (oder ich sie für Nazis halte). Ich und ich denke Caz und Rommel ebenfalls stehen dir weiterhin für eine Debatte (wenn du Leute die deine Meinung vertreten mitnehmen willst ist das sicherlich auch kein Problem)  über politische Differenzen zur Verfügung. Wäre sicher interessant

Icb kann es nur nochmals sagen. Es ist egal was man von der Afd hält, ich persönlich lehne ihre Politik wie gesagt ab, aber sie sind nunmal eine in demokratischer Wahl gewählte Partei. Und das zu ignorieren, wäre genauso undemokratisch wie das was man (oft zu Recht) der Afd Vorwirft zu vertreten. In diesem Sinne, lasst jedem seine Meinung, auch wenn sie euch nicht gefällt. Solange man sich vernünftig ausdrückt, ist es nur Recht seinen politischen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen (Und damit dieser Satz nicht zu einem Boomerang wird: Vergesst nicht das das FSE Forum trotzdem regeln hat, die in vielen Dingen von den Basisdemokratischen Grundrechten Deutschlands, Österreich und von mir aus auch Luxemburgs abweichen.)

triggered

[Parau]

Die AfD als Partei vertritt die Meinungsfreiheit. Daran wird Polemik vom Gauland der schlicht und ergreifend zu dumm ist um zu merken wie er sich selbst ins Bein schiesst oder diese Polemik absichtlich als provokatives Statement benutzt nix ändern. Gesetze wie NetzDG hingegen sind eine reale Bedrohung. NetzDG selbst ist ja sogar schon durch den Bundestag und ausser der AfD hat das niemanden gejuckt

Mir ist es egal ob es "provozierte Polemik" ist, er einfach nur dumm ist oder sein Hirn von Aliens kontrolliert wird... . Eine Partei definiert sich eben nicht daraus, welche Kommentare man von irgendwelchen repräsentativen Politikern individuell gut findet und den Rest wegwirft (Beliebtes "ich nehme nur den Teil der Wahrheit der mir als Person passt und den Rest ignoriere ich oder versuche ich klein zu reden"). Wir müssen uns alles anschauen, und ja, natürlich sehen wir riesige Kluften zwischen den innerparteilichen Meinungen... aber Spitzenkandidat bleibt Spitzenkandidat,  Vorsitzender der Jungen Alternative bleibt Vorsitzender der Jungen Alternative... und solange sie Sätze raushauen, in denen eindeutig die Meinungsfreiheit untergraben wird (nicht zu reden von der Religionsfreiheit...), ob sie es überspitzt sagen oder tot ernst meinen, Aussage bleibt Aussage. Denn es kommt bei einer Partei, die durch das Grundgesetz die Aufgabe hat politischen Willen beim Volk zu bilden, darauf ein was das Volk versteht. Natürlich denkt sich ein Großteil der Deutschen nur: "Was für ein Depp", aber andere verstehen eben: "In Anatolien entsorgen" als "in Anatolien entsorgen", was einfach nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Auch wenn der werte Gauleiterland meint:
"Ich sage das jetzt um:
   1. In die Schlagzeilen zu kommen
   2. Zu entsetzen/hetzen und Image zu pflegen
   3. Am weit rechten Rand Stimmen zu fischen"

Aber trotzdem hat er es so gesagt und so gehört es zur Identität der Partei...
Wie man sich bei der Linken über SED/Stasi Leute aufregt auch wenn es nicht alle sind...

Achso und nur weil ich jetzt sage ich bin gegen NetzDG aber trtz jedem der ner andren Meinung is n paar aufs Maul hau bin ich für Meinungsfreiheit?

Oder nur weil ich Judentum supi finde,  aber trtz gerne Kirchen anzünde, bin ich für Religionsfreiheit?

Und wenn ich noch nie Rind gegessen habe, weil mir Kühe so leid tun, aber gerne Schwein esse, weil ich Schweine hasse, bin ich Vegetarier?

[Mauri]

NetzDG selbst ist ja sogar schon durch den Bundestag und ausser der AfD hat das niemanden gejuckt

Habe 10 Neinstimmen gezählt. Selbst wenn die alle von den Linken kamen is mir das ziemlich wayne

Seems legit

[Phoen!x]

NetzDG selbst ist ja sogar schon durch den Bundestag und ausser der AfD hat das niemanden gejuckt

Habe 10 Neinstimmen gezählt. Selbst wenn die alle von den Linken kamen is mir das ziemlich wayne

Seems legit

Tu mir mal nen Gefallen und zähl die Menschen die rausgegangen sind um zu saufen nach der Homoehe. Dann vergleich die Sitze der Linke mit den Neinstimmen der Linke und sag mir das die Linke alles getan hat um die Kernfreiheit der Demokratie zu bewahren

[Fairas]

Warum verzichtet die AfD nicht auf jede Wählerstimme die von jemand kommt der schon mal Fake News erstellt oder bewusst geteilt hat? Das wäre doch mal ein starkes Signal.

Ich weiß geht wegen der geheimen Wahl gar nicht aber man könnte sich ja mal öffentlich dagegen aussprechen.